Kriegsvorbereitungen
Ein drohender Russlandangriff wird als Grund für eine dringliche umfassende NATO-Aufrüstung genannt. Der aber ist nach Äußerungen von Experten und der USA selbst unwahrscheinlich.
Eine einfache harmlose Erklärung wäre, die Befragten haben nicht genau hingeschaut. Man dachte, 5 % des Haushaltes wären gemeint. Aber bereits jetzt werden knappe 12% von 445,7 Milliarden €, also 51,8 Milliarden € für Verteidigung ausgegeben. Diese Erklärung kann also nicht stimmen, weil es eine Minderung der Rüstungsausgaben bedeuten würde.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands betrug im Jahr 2024 rund 4,31 Billionen Euro. 5 % davon entsprechen 215,5 Milliarden Euro. Erhält das Verteidigungsministerium diesen Betrag, wären das mit 48% fast die Hälfte des Bundeshaushaltes und das Vierfache des Etats von 2024!
Da liegt doch die Vermutung näher, den Befragten war nicht klar, was hinter den harmlos klingenden fünf Prozent des BIP steckt. Was wäre wohl auf die Frage geantwortet worden, ob fast die Hälfte des Bundeshaushaltes fürs Militär ausgegeben werden solle?
Minister Pistorius nennt als Grund für seine Forderung, über die Ukraine hinaus würde Russland seine direkten kleinen Nachbarn und danach auch die NATO bedrohen. Er steht mit seiner Meinung nicht allein, vielfach ist zu lesen,fiele die Ukraine, würde als nächstes ein NATO-Land von Russland angegriffen werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte Russland eine existenzielle Bedrohung und verwies auf Geheimdienstberichte, die vor einem russischen Angriff ab 2028 warnen.
Aber ist das glaubhaft? Wie sind die Fakten?
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz:
Er als Fachmann kennt die Stärke der NATO.
Greenpeace hat die militärischen Potenziale der NATO und Russlands analysiert und gegenüberstellt, sehr lesenswert. Resumé: Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.
Eindeutig Entwarnung kann gegeben werden, liest man den Annual Threat Assessment Report der US-Geheimdienste, der jährlich vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) veröffentlicht wird. Diese Berichte bieten eine Einschätzung der globalen Bedrohungslage aus Sicht der US-Geheimdienste. Im Bericht von 2024 wurde festgestellt, dass ein direkter russischer Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland als unwahrscheinlich angesehen wird, da Russland die kollektive Verteidigungsgarantie der NATO gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kennt und eine direkte Konfrontation mit der Allianz vermeiden möchte.
Zusammenfassend können wir feststellen, die NATO ist eindeutig militärisch Russland überlegen und es droht auch nach Einschätzung der USA keine Gefahr, dass Russland selbstmörderisch einen Krieg gegen ein NATO-Land anfangen wird.
Warum wird allseits in den NATO-Ländern getrommelt, wir müssen unbedingt massiv aufrüsten, warum verlangt Pistorius in Nazisprech kriegstüchtig zu werden wie Joseph Goebbels in seiner Hetzschrift „Das Reich“ am 9. Juli 1944 ?
Die Erklärung, die Rüstungsindustrie hätte nun mal so eine starke und deshalb erfolgreiche Lobby, greift zu kurz. Leider ist es so, dass etliche Thinktanks nicht nur in den USA, auch in Europa, meinen, man müsse nach dem Misserfolg in der Ukraine endlich Russland aus dem Weg räumen. Wenn schon kein Regimewechsel erreicht werden kann, dann am besten nach gewonnenem Krieg das Vielvölkerland in kleine Länder aufteilen.
Die Ausweitung zum atomaren Weltkrieg meint man vermeiden zu können durch Zerstörung der Zweitschlagfähigkeit. In dieses Konzept passt die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen. Damit können die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten.
Die Friedensbewegung hat mit starken Demonstrationen 1987 die Unzerzeichnung des INF-Vertrages erreicht.Es sollte doch durch Aufklärung auch jetzt möglich sein, diese gefährlichen Pläne zu stoppen und zu neuen Abrüstungsverträgen zu kommen im Interesse aller Nationen. Nicht nur die Kriegsgefahr sinkt dann. Nebenbei würden gewaltige Geldmengen freigesetzt zur Lösung echter Probleme.
Auf den heutigen Friedensdemonstrationen ist überwiegend die ältere Generation vertreten. Ihnen haben ihre Eltern von den Schrecken des Krieges berichtet. Die junge Generation kann diese sich nicht richtig vorstellen.
Marcus Klöckner ist unbedingt zuzustimmen: „Die deutsche Gesellschaft muss sich zügig die Frage stellen: Will sie ihre Söhne und Töchter in den Kriegstod schicken? Wenn sie das nicht will, dann wird es Zeit, dass sie ihre Stimme erhebt.“
Die von SPD, CDU, Grünen, FDP, AfD beabsichtigte Aufrüstung der Bundeswehr zur Kriegsfähigkeit spielt bislang im Wahlkampf keine Rolle. Dabei ist diese Frage doch wortwörtlich überlebenswichtig. Deshalb bitte Aufklärung über die Lüge von dem drohenden Russlandangriff und über die Konsequenzen des neuen Wettrüstens. Auch die Medien sind in der Pflicht, das zu benennen. Zum Beispiel das Greenpeace-Gutachten publik machen.
Deutschland, im Mittelalter verzettelt in Fürstentümer und Grafschaften mit eigenen Währungen und Zollschranken, erlebte viele Binnenkriege, bis Preußen und Habsburg innen für Ruhe sorgten und das Entsetzliche nach außen trugen. Deutschland unter dem Kaiser als Binnenland glaubte, den etablierten Seemächten Paroli bieten zu müssen. Gelegenheit für Letztere ab 1914 draufzuschlagen und als Adolf dann expandieren wollte,1945 den Rest zu besorgen. Dieses jahrhundertelange Leben mit dem Krieg sollte mit der UN und der NATO 1945 endgültig ein Ende haben.
Leider entpuppten sich die USA als Hegemon und als größter Kriegstreiber. *) Hier wäre notwendig, die USA raus aus der NATO und Russland rein. Illusion!. Vermutlich will Russland wieder zur Sowjetunion entschrumpfen. Vermutlich ist ein starkes Europa ein Horrorbild für die USA, speziell eine Kooperation Deutschland mit Russland. Um, wenn schon keinen Frieden, dann doch Ruhe zu haben gilt: Wer den Frieden will, muss zum Krieg rüsten. Hinter den Kulissen gibt es dann noch die Geheimdiplomatie (Selenskyjs Aufstieg als „Diener des Volkes“).
Russland ist wirtschaftlich und militärisch geschrumpft und die verbliebenen Atombasen in Weißrussland nicht betriebssicher. Warum traute es sich? Das Leid und der Schaden des Ukrainekrieges übertrifft jeglichen sichtbaren Nutzen für Wen? Wer und was auch immer dahinter steckt, Deutschland und die EU sind es nicht. Eine starke EU mit gemeinsamer Wehrhaftigkeit muss Paroli bietend abschrecken. Muss.
*) Meines Wissens ist die Sowjetunion nur einmal in den Krieg gezogen, als das demokratische Afghanistan dringend um Hilfe bat, gegen Taliban und hilfsbereite USA.