Kommentare zu den geplanten Kriegskrediten („Sondervermögen“)
Gebt der Vernunft eine Chance!
Hier verschiedene Argumente, warum das überstürzte Beschließen massiver Verschuldung zu Gunsten der Rüstungsindustrie unsinnig ist.
Zwischen 2014 und 2024 gab Deutschland knapp 500 MILLIARDEN Euro für Verteidigung aus. Israel hat eine sehr schlagkräftige Armee mit einem Jahresetat von nur 34 Milliarden Euro. Das führt automatisch zur Frage, was läuft im Beschaffungswesen der Bundeswehr falsch? Muss hier nicht zuerst Transparenz einkehren und reformiert werden? Zahlen wir überhöhte Preise oder zu hohe Provisionen? Julian Assange: „Krieg ist ein auf Steuern basierendes Geldwäschegeschäft für die transnationale Sicherheitselite. Das Ziel ist ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher Krieg.“
Der Ukrainekrieg zeigt, dass klassisches Kriegsmaterial leicht durch Drohnen zu Schrott wird. Auch dass spricht gegen den leichtfertigen Kauf von z.B. Panzern. Zunächst sind doch erst einmal Analysen fällig, welche Objekte für eine moderne Verteidigung Sinn machen..
2024 kaufte die Bundeswehr über 100 Panzerfahrzeuge für 2,7 Mrd. €. Ökonomen raten KOA-Verhandlern jetzt: Kein weiteres „Rheinmetall“-Paket mit veralteter Technik! Keine 25-Mio.-€-Panzer, die eine 5000-€-Drohne ausschalten kann! – Besser kann man die Geldverschwendung kaum demonstrieren. Es werden auf die Schnelle Milliarden für rasch produzierbare Waffensysteme verbraten, obwohl diese durch die Erfahrungen des Ukraine-Kriegs schon überholt sind. Eine teure Hektik, die nur den Rüstungsproduzenten und ihren Aktionären nützt. Das Gleiche gilt für die Panik, mit der jetzt auf Trump reagiert und „europäische Eigenständigkeit“ angestrebt wird. Ohne einen tiefgreifenden Wandel in den militärischen Strukturen und einer grundlegenden Überarbeitungen der Beschaffungspläne geht das gar nicht. Und ob und inwieweit die USA ein selbständiger Werden der Europäer unterstützen oder blockieren würden, ist überhaupt nicht ausgemacht. Vor uns nur Nebel, aber den Bundeswehr-Fonds schon einmal für – alle Fälle – um das Mehrfache aufblasen. Es ist zum Haare raufen!
Es ist völlig klar, dass die 400 Milliarden „Sondervermögen“, die Herr Merz gerade auf den Weg bringen will nur ein korruptes Handgeld für die Rüstungsindustrie sind. Ich möchte das gerne begründen: Der aktuelle Zustand der europäischen Armeen nach Jahrzehnten der Vernachlässigung ist „nicht einsatzbereit“. Die Bundeswehr zum Beispiel hat Munition für wenige Stunden im Verteidigungsfall, dann ist finito. Ähnlich sieht es bei Frankreich aus, UK hat den niedrigsten Stand seiner Streitkräfte seit es dazu überhaupt Statistiken gibt. Selbst die Nuklearwaffen beider Länder basieren auf veralteter Raketentechnik, die keine Chance hat gegen die Russische Raketenabwehr. Man erinnere sich, dass selbst der Krieg gegen Libyen von den Europäern nicht ohne schnellen Munitions- und Waffennachschub der USA erfolgreich absolviert werden konnte. Und Libyen hatte eine leicht herausgeputzte Paradeuniformen-Armee mit einer Bevölkerungsgröße der Größe des Stadtstadtes Singapur. Dazu kommt, dass die Europäer, insbesondere die Deutschen ihr praktisch gesamtes funktionsfähiges Kriegsmaterial an die Ukraine verschenkt haben, wo russische Drohnen Schrott daraus produzierten. Wir können also ausschließen, dass die EU nicht die geringste Chance hat, länger als 3 Minuten „Boots on the Ground“ in der Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen. Ohne die USA haben die noch nicht mal die Transportkapazität irgendetwas weiter als 300 m hinter die polnisch-ukrainische Grenze zu bringen und selbst diese Drehscheibe in Ostpolen wäre 10 Minuten nach Kriegsbeginn Schrott und Kraterlandschaft. Die 400 Milliarden Sondervermögen werden ausgegeben lange nach dem unvermeidlichen Ende der Ukraine, die nach Lage der Dinge ohne die USA kein Friedensabkommen erhält, sondern auf eine bedingungslose Kapitulation zusteuert. Sie sind der große korrupte Schluck aus der Pulle, den man der Rüstungslobby in den Rachen wirft NACHDEM das Kriegsende und die danach NICHT stattfindende Bedrohung der EU durch Russland den Leuten klargemacht hat, dass wir kein Rüstungsprogramm in dieser Größenordnung brauchen und das es nur ein Zehntausendstel kostet, endlich wieder Diplomatie, Kooperation, Handel und Vernunft walten zu lassen. Die Kriegsstimmung ist dann weg, aber das Budget ist noch da und muss nicht mehr beschlossen werden. Es geht also um Korruption und das großflächige Abgreifen von Steuergeld. Wahrscheinlich sind die gleichen Investoren im Hintergrund, die nun eine neue Abzockmethode der Steuerzahler suchen. Ich tippe auf BlackRock, den alten Arbeitgeber von Kanzlerpraktikant Merz.
Jetzt werden schon 400 Mrd für die Rüstung diskutiert. Völliger Wahnsinn! Das wird ein Fest der Korruption und Selbstbedienung. Keine Partei im Bundestag spricht mehr über Entspannungspolitik und internationale Abrüstungsinitiativen – kranke Zeiten Egal, hunderte Milliarden für Rüstung über ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen oder wenigstens die Schuldenbremse reformiert wird, am Ende wird es Druck auf Renten und Sozialstaat geben. Das ist sicher!
Präsident Trump will den Ukrainekrieg zügig beenden, auch zu Lasten der Ukraine mit Gebietsabtretungen. Szelenskyi glaubt nicht, dass Putin sich an Verträge halten würde, und lehnt Verhandlungen ab. Die übrigen NATO-Partner, allen voran die EU mit Deutschland, wollen den Krieg verlängern bis es eine bessere Verhandlungsposition gäbe nach Zermürbung Russlands. Ein Diktatfrieden wird abgelehnt, auch weil man den Fehler nicht zugeben will, ausschließlich auf eine militärische Lösung gesetzt zu haben statt auch auf Diplomatie. Das Sterben und die Zerstörungen in der Ukraine durch Kriegsverlängerung weiter geschehen zu lassen und zu tolerieren, ist inhuman. Die EU sollte Trump bei seinen Friedensbemühungen unterstützen und dahingehend auch auf Szelenskyi einwirken.
Offensichtlich ist gedacht (siehe auch Kriegsvorbereitungen), in einigen Jahren einen Krieg gegen Russland zu führen, schon allein wegen der aktuellen Kränkung, in der Ukraine gescheitert zu sein. Beleg dafür ist u.a. die Planung einer Kerosinpipeline in Richtung Osteuropa. Für eine Verteidigung ist sie unnötig. Gebraucht aber wird sie für einen Einsatz der gekauften F35A-Bomber, deren Reichweite nicht bis Moskau langt. Deswegen das massive publizistische Trommeln für die Notwendigkeit der Aufrüstung, um die Inlandfront für den Krieg und zum Zurückstellen der eigentlichen Bedürfnisse bereit zu machen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Übrigens sollte auch die Europäische Union dem Selbstverständnis nach für anhaltenden Frieden sorgen. Im Vertrag über die Europäische Union (EUV) steht im Artikel 3 (1): „Die Union hat das Ziel, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
Wir leben wirklich in irren Zeiten. Aufrüsten, Kriege vorbereiten, Friedensucher beschimpfen. Alle schlimmen Lehren aus dem 2. Weltkrieg sind vergessen. Atomkriegsgefahr wird bagatellisiert usw..
Auf der anderen Seite mehr als genug Elend auf der Welt, das angegangen werden müsste. Wo bleibt die menschliche Vernunft?
Das Netzwerk Friedenskooperative geht noch von 200 Milliarden Euro Kriegskreditsumme aus. Jetzt werden es vier- bis fünfhundert Milliarden Euro. Bitte Beteiligen Sie sich an den Netzwerkaktionen, um dieses intransparente Geldversenken zu Lasten des Gemeinwohls zu stoppen. Das Beispiel Israel zeigt, dass solche immense Summen für ein Heer nicht begründbar sind.
Weiterer Beleg, dass sich Deutschland auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet
Im Grünbuch ZMZ 4.0 (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) wird von einem Krieg zwischen Russland und der NATO im Frühjahr 2030 ausgegangen. Die NATO-Staaten verlegen mindestens 70`000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten, wo sie russischen Truppen gegenüberstehen. Deutschland müsste als «Transit- und Gastnation» für durchziehende Truppen Verpflegung, Treibstoffe und «Übernachtungs- und Abstellkapazitäten» bereitstellen, zudem die medizinische Versorgung von tgl. ca. 1000 Verletzten und für «60.000 Soldatinnen und Soldaten … eine (hausärztliche) medizinische Versorgung » sicherstellen. Da die Kapazitäten im Gesundheitsbereich schon jetzt unter Überlastung litten, würden zuerst kranke und verletzte Soldaten behandelt, Zivilisten kämen erst an zweiter Stelle.
Man müsse Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu «Unruhe» oder gar «politischer Destabilisierung» führten. Die Bundeswehr müsse «in fünf Jahren kriegstüchtig sein» Deswegen müsse ein «Mentalitätswechsel» in der Bevölkerung hin zum Krieg erreicht werden.
Das Grünbuch-Szenario geht davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stossen. Hoffen wir, dass dieser Widerstand erstarkt. Klären wir unsere Mitmenschen über die schlimmen Pläne auf, die gegen unser Grundgesetz verstossen. Stören wir die Hirnwäsche, die für die Akzeptanz von Kriegen nötig ist.
Habe mir das öffentlich erhältliche Grünbuch runtergeladen und einmal in diesem Bereich Uni- und Parlament gestützter e.V.s virtuell tummelnd auch Zufallsfunde über Vorsorge und Brandschutz erhalten. Das Wort kriegstüchtig kommt zweimal vor und mein Vorschlag wäre, stattdessen das Wort wehrfähig zu verwenden. Genauso muss ein Mentalitätswechsel der Bevölkerung vom Schlaf der Sicherheit zur Wehrhaftigkeit erreicht werden. Eine Kriegsvorbereitung sehe ich nicht, sondern einen notwendige Verteidigungsfähigkeit der Freiheit. Erinnert sei an Schiller:“ Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Paul Watzlawicks Zitat von oben folgend, muss klar sein, dass nicht gedroht wird.