Kriegsalarm
Langsam wird einem mulmig. Immer mehr Spitzenpolitiker der EU und Deutschlands scheinen willens, in den Krieg gegen Russland einzusteigen.
Die Äußerungen von Minister Pistorius „Das Land muss kriegstüchtig werden.“ konnte man noch auf reine Verteidigungsanstrengungen zurückführen. Aber das Ausmaß der Aufrüstungsprogramme geht weit übers Verteidigen hinaus. Ebenso, dass Kanzler Merz offensive Mittelstreckenraketen kaufen will. Und wenn NATO-Offiziere öffentlich überlegen, wie leicht man Kaliningrad erobern kann, wäre es leichtfertig, das nicht ernst zu nehmen. Offensichtlich hält man einen Krieg NATO gegen Nuklearmacht Russland für führbar und gewinnbar, wenn Vorwarnzeiten auf wenige Minuten verkürzt werden. Schauderhaft.
Jedem rational denkenden Menschen sollte klar sein, dass die Befürchtung, Russland könne nach der Ukraine ein baltisches NATO-Land angreifen und danach bald am Brandenburger Tor stehen, völlig abwegig ist angesichts der vielfach technischen Überlegenheit der NATO auch ohne die USA. Selbst wenn in einem Friedensvertrag ukrainische Gebiete Russland zugesprochen würde, hätte Russland wenig Freude daran. Erinnert seien an die Anschläge in Südtirol jahrelang nach Anschluss an Italien. Putin ist sicher kein Selbstmörder. Insofern würde der gewünschte Abschreckungseffekt auch mit einer Modernisierung der Streitkräfte im normalen Umfang erreicht werden. Darum liegt auf der Hand, dass mit den vielen Milliarden Euro die Überlegenheit weiter ausgebaut werden soll.
Die jetzigen militärischen Anstrengungen sind naturgemäß eine Bedrohung für Russland, das zu seiner Sicherheit nachziehen muss (Die Henne/Ei-Frage, was zuerst, führt hier nicht weiter. Selbstverständlich kann man das auch umgekehrt sehen.) So führt Wettrüsten zu einer zunehmenden Bedrohung für die Gegenseite. Es werden bds. große Geldmittel eingesetzt, die für Wichtiges im eigenen Land damit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Hierzu die Gedanken von Arno Gottschalk, dem SPD-Mitunterzeichner des „Manifest zur Friedenssicherung“ in der Berliner Zeitung vom 1.8.25:
Sicherheit ist mehr als militärische Abschreckung
Sicherheitspolitik darf sich nicht auf Waffenstärke und Rüstungszahlen beschränken. Resilienz, wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Diplomatie seien ebenso entscheidend.Sicherheit ist ein Verhältnis, kein Zustand
Sicherheit entsteht im Verhältnis zum Gegner. Aufrüstung provoziert Gegenmaßnahmen und verstärkt Unsicherheiten. Abschreckung braucht Rüstungskontrolle und Deeskalation, um wirksam zu sein.Verhandlungen sind kein Akt der Kapitulation
Diplomatie wird von Wittmann als Schwäche diffamiert, obwohl sie historisch (z.B. im Kalten Krieg) essenziell für Friedenssicherung war. Vertrauen in Verhandlungen bedeutet nicht, Putin zu vertrauen.Ursachenanalyse ist kein Relativieren
Die Diskussion über westliche Fehler (wie die NATO-Osterweiterung oder das Scheitern von Minsk II) soll nicht Putins Angriff relativieren, sondern helfen, künftige Eskalationen zu verhindern.Die NATO-Fünf-Prozent-Zielvorgabe ist überzogen
Eine Verteidigungsausgabe von 5% des BIP sei angesichts der heutigen Kräfteverhältnisse (NATO gegen ein geschwächtes Russland) wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unbegründet und gefährlich.- Friedenspolitik verlangt strategisches Vorausdenken
Friedenssicherung bedeute, schon jetzt über die Nachkriegsordnung in Europa nachzudenken, nicht erst nach einem „Sieg“ über Russland. Mut zur Vernunft statt Angst vor Debatte
Das Manifest stehe für politische Mündigkeit und Verantwortung. Wer Frieden wolle, müsse über Waffen hinausdenken, strategisch planen und die demokratische Streitkultur fördern.
Stimmt: „Abschreckung braucht Rüstungskontrolle und Deeskalation, um wirksam zu sein.“ Das zeigte eindrucksvoll der NATO-Doppelbeschluss der 1980er Jahre, der Aufrüstung mit vertraglicher Rüstungsbegrenzung verband und in eine Reihe bedeutender Abrüstungsverträge mündete – Verträge, die zwar später schrittweise von den USA gekündigt wurden, aber dennoch jahrzehntelang den Frieden in Europa sicherten.
Der Druck der Friedensbewegung in Westeuropa und in den USA führte zu den Abrüstungsverträgen, die auf die Begrenzung und Reduzierung von Atomwaffen abzielten:
INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, 1987) Verbot und Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen (Reichweite 500–5.500 km) beider Seiten.
START I (Strategic Arms Reduction Treaty, 1991) Reduzierung strategischer Langstreckenwaffen (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber).
- Sowie Konventionelle Rüstungskontrolle (KSE-Vertrag, 1990)
Ohne das zusätzliche Engagement der Kirchen wären 1983 nicht 500.000 Friedensbewegte im Bonner Hofgarten zusammengekommen. Jetzt ist wieder dringlich, dass unsere Kirchen sich an der Kriegsvermeidung beteiligen und „Friede sei mit Euch“ Geltung verschaffen. Es reicht nicht, 2024 im 170 Seiten-Dokument „Friede diesem Haus“ der Deutschen Bischofskonferenz zu schreiben „Es grenzt in globaler Perspektive an Irrsinn, angesichts der gewaltigen Probleme, die sich vor der Menschheit auftürmen, Unmengen von finanziellen und intellektuellen Ressourcen zu
verschleudern, um uns gegenseitig davor abzuschrecken, einander
zu vernichten, anstatt alle Kräfte darauf zu konzentrieren,
gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“ Völlig richtig, aber das nimmt und nahm kein Verantwortlicher zum Anlass, statt auf Militarisierung auf Diplomatie und gegenseitigen Interessensausgleich zu setzen.
Man stelle sich vor, jeden Sonntag würde von den Kanzeln der Kirchen gepredigt, die laufenden Kriege müssten beendet, das Wettrüsten eingestellt und vertrauensbildende Massnahmen geschaffen werden zur Vorbereitung neuer Abrüstungsverträge. Oder gar, dass aufgefordert würde, zu den beiden überparteilichen Großdemonstrationen für den Frieden am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin zu kommen. Kein europäischer Politiker könnte sich dem entziehen.
Teilen wir Ihnen mit, was wir von Ihnen erwarten: Mithelfen, dass unser Deutschland, unser Europa nicht in einem dritten Weltkrieg mit unsäglichem Leid und Zerstörung überzogen wird. Die bei begrenzter Rüstung freiwerdenden Gelder stehen dann zur Sanierung unserer Kommunen und Gesellschaft zur Verfügung. Der Rüstungswahnsinn muss ein Ende finden. Der Mensch besitzt schließlich Vernunft, um sie anzuwenden.
Diese Gehirnwäsche, dass der Bevölkerung dermaßen die Angst vor einem drohenden Russenangriff auf ein NATO-Land eingeimpft wird, entspricht dem Nato-Konzept „Cognitive Warfare“: Die gezielte Beeinflussung der Wahrnehmung, Emotionen und Entscheidungsmechanismen der Bevölkerung. Ziel ist es, nicht nur
Zustimmung zur militärischen Logik des Bündnisses zu erzeugen, sondern auch zu ihrer gefährlichsten Komponente, dem Atomkrieg.
Näheres siehe https://www.telepolis.de/features/Die-Bombe-im-Kopf-Wie-uns-die-Nato-Strategen-manipulieren-10510705.html . Jeder verantwortungsbewusste Staatenlenker würde seine Priorität bei der Sanierung seines Landes sehen und nicht das meiste Geld ausgeben für die Fähigkeit Kriege zu führen.
Warum nur bemüht sich unsere Presse so sehr, einen auf Europa ausgeweiteten Krieg herbeizureden? Soll das der Weg sein, uns unser von Miosga attestierte Pazifismus-Gen auszutreiben?
Musterbeispiel hier die Funke-Mediengruppe mit „Blitz-Angriff auf die EU? Insider schlagen Alarm“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=137169. Schlimm