Deutschlands Probleme: Welche Lösung sieht Rot/Schwarz?
Diese Liste der Problemfelder ist sogar noch unvollständig. Welche Lösungsansätze der Regierung sind aktuell erkennbar?
Gegen überteuerte Energie und die laufende Pleitewelle ist nichts geplant. Die Deindustrialisierung soll beendet werden durch Umstellung auf Kriegswirtschaft: Ob Auto- oder Zulieferer-Industrie, sie sollen Rüstungsgüter herstellen. Die unter Soziallast ächsenden Kommunen bekommen eine kleine schuldenfinanzierte Geldspritze. Echte Hilfe zur Lösung der innergesellschaftlichen Probleme ist nicht vorgesehen. Massnahmen gegen Verarmung durch Teuerung bei Lebensmittel, Mieten und der CO2-Steuer sind nicht Thema, das versprochene Klimageld zur Abfederung wird nicht kommen. So ist absehbar, dass in Ländern und Bund die allgemeine Unzufriedenheit die AfD zu neuen Gipfel bei den Wahlen führen wird.
Wie für die Ampel („egal was der heimische Wähler denkt“, Baerbock) hat die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russ. Angriffs höchste Priorität. Da ausschließlich auf eine militärische Lösung gesetzt wird, werden jegliche Friedensinitiativen abgeblockt. Es sieht zwar auf dem Schlachtfeld ungünstig aus, aber das wird dem Umstand geschuldet, dass nicht mit vollem Einsatz incl. Fernraketen unterstützt würde. So erstarken leider mehr und mehr die Falken, die für einen vollen Einstieg der NATO in den Ukrainekrieg werben. Denen scheint nun Kanzler Merz folgen zu wollen, auch zur Problemlösung (s.u.).
Ein schlimmes Feindbild. Das hat Russland mit seinem Kriegsbeginn geliefert. Das reicht aber nicht, es muss auch bedrohlich sein. Also wird von großer Bedrohungslage gesprochen, von hybrider Kriegsführung. Für alle auftretenden Störungen wird Russland verantwortlich gemacht, Hackerangriffe, Seekabeldurchtrennung (laut schwedischer Meldung ein Versehen), Drohnenüberflüge und nicht zuletzt russ. Desinformation. Damit sind Beiträge gemeint, die der Regierungslinie widersprechen. Zum Beispiel dass „Dann steht der Russe am Brandenburger Tor“ Unsinn ist. In drei Jahren hat Russland nur einen Teil der Ukraine erobert und da soll es trotz drückender NATO-Überlegenheit ein NATO-Land angreifen?
Diese Propaganda einer Bedrohung durch Russland ist immens wichtig. Denn immerhin will die Regierung in den nächsten Jahren 377 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben.
Den bedrohlichen Feind abzuwehren macht nur Sinn, wenn Aussicht auf Gewinn besteht, sonst wäre Kapitulation besser.
Den Anfang machte Ischinger („können Russland in die Tasche stecken“), dann jüngst NATAO General-Sekretär Rutte („NATO ist Russland unendlich überlegen“) und jetzt Oberst a.D. W.Richter in der WELT („Die Europäer sind den Russen, selbst ohne Amerika, überlegen“). Völlig übersehen wird dabei, dass dann doch gar nicht die immense Aufrüstung nötig ist. Die vielen Abermilliarden Euro könnten besser in Sinnvolles, Nötiges im Staat investiert werden. Nun ist noch ein Anlass nötig, damit die NATO „verteidigend“ eingreifen kann. Der soll erzielt werden, indem immer offener die NATO an der Seite der Ukraine kämpft, damit Russland der NATO folgerichtig den bereits begonnenen Krieg erklärt. Der letzte Schritt dazu ist die von Frankreich angekündigte Stationierung von 2000 französischen Soldaten in der Ukraine. Zur von Trump erwähnten Lieferung von Tomahawk-Raketen kam es nicht, weil Putin deutlich machte, wegen der Unsicherheit, ob eine anfliegende Tomahawk einen Atomsprengkopf trage oder nicht, müsste von einem atomaren Angriff ausgegangen werden mit entsprechender Reaktion.
Die drei Länder der „Willigen“, Deutschland, Frankreich, England, befinden sich alle in einer ähnlichen Situation. Alle sind hochverschuldet und die Regierungen werden wegen des Unmuts ihrer Bevölkerung die nächsten Wahlen nicht überstehen. Das Ausrufen des Spannungsfalls (Krieg) bietet die Möglichkeit, sämtliche Bürgerrechte auszusetzen, die Opposition mundtot zu machen, Wahlen zu verschieben und durchzuregieren. Das ist schon sehr verführerisch.
Das hat Friedrich Merz schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler angedeutet. Das Vermögen in privater Bürgerhand von 9 Billionen Euro könne sinnvoll für den Staat eingesetzt werden. Dazu könnte das Lastenausgleichsgesetz angepasst werden. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 erlaubte es dem Staat, eine Zwangshypothek auf Immobilien zu verhängen, um Vermögende an der Bewältigung der Kriegskosten zu beteiligen.
Die offene Beteiligung am Krieg in der Ukraine gegen Russland wird als nützlich angesehen, nicht nur weil der Sieg sicher scheint.Es geht auch um den Zugriff auf die rohstoffreichen Ostgebiete der Ukraine. Mit einem Sieg würde der Feind in die Knie gezwungen und die Ukraine ungeteilt bleiben. Und es würden sich parallel die obigen Vorteile ergeben.
Was nicht vorhersehbar ist: Wie wird Russland reagieren bei einer sich abzeichnenden völligen Niederlage. Die westlichen Kriegsbefürworter versichern, Russland wird keinesfalls die Atomwaffenkarte ziehen, weil es sonst für immer geächtet sein würde. Aber kann man sich da so sicher sein? In der Geschichte war eher die Reaktion, wenn ich schon untergehe, dann sollen es die anderen auch oder „nach mir die Sintflut“.
Das „Nie wieder Krieg“ bei der Gründung unserer Republik ist unverändert gültig. Mit der Kündigung der verschiedensten Rüstungskontrollverträge und stetigen Osterweiterung der NATO und dem Angriff auf die Ukraine ist beidseits jegliches Vertrauen zerstört. Statt Wettrüsten der Großmächte (Russland kündigt Supertorpedo an und den atomgetriebenen Marschflugkörper „Burewestnik“) brauchen wir unbedingt friedensuchende Kontakte, die über vertrauensbildende Massnahmen (dank genauester Satelliten leichter als früher, Drohnen sind dafür unnötig) in Abrüstungsverträgen münden. Sonst haben wir in den nächsten Jahren den Weltkrieg Nummer 3 aus Versehen oder mit Absicht. Deshalb muss immer wieder und an jeder Stelle betont werden, wir wollen unser Land, unser Europa, nicht dem Krieg in der Ukraine opfern. Europa wird nicht dort verteidigt. Es muss (nicht nur) in der Ukraine ein Interessensausgleich gefunden werden. Russland scheint dazu bereit. Lawrow hat auf der 3.Internat. Minsker Konferenz zur Eurasischen Sicherheit der EU und den europäischen Nato-Mitgliedern neue Sicherheitsgarantien angeboten: “Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.”
Nicht nur im Hinblick auf dieses Angebot, das man ausloten sollte, besteht angesichts der von der NATO-Spitze selbst aufgezeigten eigenen Überlegenheit kein Grund, so viel Geld in Rüstung zu versenken. Mit dem vielen Geld könnte man fast alle innerstaatlichen Probleme lösen. Die Empfehlung an Kanzler Merz, um seine kommende Wahlniederlage zu vermeiden, lautet: Nicht sich durch Krieg retten, sondern machen Sie Politik für unser Land und seine Bewohner. Verabschieden Sie sich vom Wunschdenken, die stärkste Militärmacht Europas zu werden. Das ziemt sich wegen unserer düstersten Vergangenheit nicht. Zudem ist es unnötig und gefährlich.
Dass dieser mein Blog jemanden wert ist, Geld auszugeben und eine Brute-Force-Attacke zu kaufen, um sie zu hacken, ehrt mich. Er wird anscheinend doch gelesen und als den Mainstream störend empfunden.
