Eigentlich habe ich mir fest vorgenommen, Corona taucht in meinem Blog nicht auf, aber der erste Beitrag behandelt das Vorgehen bei der Pandemie.
Hier ist ein Text von Josef Liebhart (7.2.2021):
1. Vorbemerkung: Prozesse oder Entwicklungen, ob in der Natur oder in unseren Gesellschaften, sind dermaßen komplex, dass weder die Wissenschaft in ihren Studien und Prognosen, aber auch keine Regierung in ihrer Umsetzung wirklich alles berücksichtigen kann. Je tiefer man in die Materie einsteigt, umso mehr beeinflußende Parameter kann man finden. So richtig und korrekt eine Studie oder Prognosen auch sind, so kann man (fast) immer auch noch weitere Faktoren finden, die das Ergebnis dann verändern. Was will ich damit sagen? Es gibt bei dynamischen Ereignissen kein richtig oder falsch, es gibt immer nur Annäherungen daran, die um so besser sein können, je mehr Paramater man einbeziehen kann. Deshalb ist es so wichtig, seine Demut zu bewahren und offen für jede Kritik und Korrekturen zu sein.
2. Vorbemerkung: Die Pandemie und die Versuche, sie in den Griff zu bekommen, verurschen riesige Schäden in den verschiedensten Bereichen und haben zur Folge, dass der Staat versucht mit vielen hundert Milliarden Euro die Auswirkungen in Grenzen zu halten. Es wäre deutlich billiger, ein Teil dieser Milliarden zu investieren, um möglichst viele Schäden erst gar nicht entstehen zu lassen, als sie halt hinterher mit Entschädigungen ertragbar zu machen. Insofern brauche ich auf die Finanzierung der folgenden Maßnahmen nicht weiter eingehen, denn ich gehe davon aus, dass das Geld dafür problemlos bereit gestellt werden kann, weil das so der Gesellschaft deutlich günstiger kommt als das jetzige hinterher Kompensieren.
1. Maßnahme: Die Pandemie ist eine weltweite Katastrophe. Deshalb hilft es auch nicht viel, nur national zu handeln. Wenn die südlichen oder die ärmeren Länder erst in ein, zwei oder drei Jahren durchgeimpft sein werden, ist das nicht nur moralisch unvertretbar, dann werden die Coronaviren immer wieder zu uns zurückschwappen. Und je länger die Eingrenzung dauert, um so höher wird auch die Zahl der verschiedensten Mutanten. Das bedeutet, da die Produzenten der Impfstoffe nicht in der Lage sein werden, die Welt ausreichend schnell mit genug Impfdosen zu versorgen, müssen die entsprechenden Patente zur weltweiten Produktion freigegeben werden. Wenn das nicht freiwillig gegen eine Entschädigung funktioniert, müssen per Notstandsgesetz sie dazu gezwungen werden.
2. Maßnahme: Die bestehenden Kontaktbeschränkungen müssen beibehalten oder punktuell verschärft werden, bis die Infektionszahlen soweit gesunken sind, dass das Gesundheitssystem wieder in einem akzeptablen Rahmen funktioniert und die Behörden in der Lage sind, Infektionsherde zu orten und eine Verbreitung wirksam einzudämmen. Damit dies schnellstmöglich erreicht werden kann, muss
3. Maßnahme: sofort investiert werden in
a) eine Aufstockung des Pflege- und Betreuungspersonal von Krankenhäuser, Pflege- und Altersheimen und der häuslichen Pflege (und auch die Lehrer und Erzieher sind dabei zu berücksichtigen), auch mit Hilfe von Freiwilligen, Studenten und Bundeswehr,
b) eine Versorgung dieses Personals mit einer je nach Situation kompletten Schutzausrüstung,
c) und auch mit ausreichend vielen Schnelltests,
d) kostenfreie Versorgung der Bevölkerung mit wirksamen Masken
4. Maßnahme: alles funktioniert viel besser, je mehr die Bevölkerung bereit ist, weiter mitzumachen. Dazu bedarf es vor allem Transparenz, Information, Beteiligung und nachvollziehbare Schritte der Lockerungen.
a) Bei einem akuten Notstand muss die Regierung die Möglichkeit haben, mittels Verordnungen oder Gesetze schnell die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Diese Aushebelung unserer parlamentarischen Demokratie muss aber auf diese Notfälle beschränkt bleiben. Wenn jetzt in regelmäßigen Abständen die Bundesregierung mit den Länderchefs zusammen kommt, um die nächsten Maßnahmen zu beschließen, dann gibt es da keinen Zeitdruck und keinen Grund mehr, die Parlamente zu umgehen.
b) Bei den Informationen durch und den Beratungen mit den hinzugezogenen Fachleuten und Wissenschaftlern und auch bei der anschließenden Diskussion der Länderchefs und der Bundesregierung über die weiteren Maßnahmen sollten die Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente per Videokonferenz zugeschaltet sein. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeorneten bei der Parlamentsdebatte am darauf folgenden Tag auf dem gleichen Informationsstand wie die Regierungen sind und dann können sie die anvisierten Maßnahmen beschließen und in Kraft setzen.
c) Diese Parlamentsdebatten wiederum können die interessierten Bürger über das Fernsehen mitverfolgen und so die verschiedensten Argumente und Begründungen hören und vielleicht auch besser nachvollziehen und damit auch mitbekommen, welche Parteien und welche Abgeordneten wie argumentieren und wie abstimmen. Das erst ermöglicht den Bürgern bei späteren Wahlen auch fundierten Einfluß zu nehmen.
5. Maßnahme: Von allen Seiten wird immer wieder betont, wie wichtig es ist, die Kitas und Schulen wieder zu öffnen. Aber leider haben wir das Problem, dass nicht konsequent genug die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, inwieweit und ob überhaupt die Schulen und Kitas Orte der Infizierung sind. Das ist auch schwierig, weil infizierte Kinder und Jugendliche so gut wie keine Symptome haben und deshalb dort die Infektionsketten nicht so leicht nachverfolgt werden können. Für mich ist es aber höchst wahrscheinlich, da auch dort ja enge Begegnungen stattfinden, dass es auch dort ähnliche Übertragungen gibt wie an anderen Orten der Begegnung.
Deshalb erst einmal auch dort bei den Kontaktbeschränkungen bleiben und die verbleibende Zeit dafür nutzen (was bisher leider viel zu wenig passiert ist), den ganzen Bereich der Ausbildung und der Kinderbetreuung widerstandsfähiger zu machen. Als da wären:
a) Egal wie sich die Gestaltung der Ausbildung entwickelt, ein normales Bildungsniveau wie bisher wird man in diesem Jahr nicht erreichen können. Deshalb nicht weiter herummurksen, sondern gleich Nägel mit Köpfen machen: Das Schuljahr 2020/21 (und auch das Sommersemester) wird um ein halbes Jahr bis Weihnachten verlängert. Das folgende Schuljahr wird dann auch um ein halbes Jahr, dann wieder bis zu den Sommerferien verlängert und damit in den alten Rhythmus zurückgekehrt. Somit verlängert sich zwar für diese Generation die Ausbildungszeit um ein Jahr, aber das muss ja nicht unbedingt ein Nachteil sein, wie bei anderen heute schon, die ein Auslandsjahr einlegen oder ein Jahr wiederholen, um leistungsmäßig besser mitzukommen. Diese zwei Jahreshälften länger können so dafür sorgen, dass man das Pensum vollständig und entspannter erlernen kann und auch die Bildungsschwächeren nicht hinten herunter fallen. Und vielleicht hat man so auch noch Zeit, Anderes für das Leben Wichtiges zu lernen. Wie z.B. der eigene Einsatz für Klimaschutz, bessere Bildung, billigere Mieten, oder auch ein Instrument zu erlernen, usw.
b) Alle Unterrichtsräume bekommen eine Entlüftungsanlage, wie schon bewiesen, muss das nicht teuer sein, ist aber hochwirksam gegen Infizierung.
c) Die Klassenstärken werden halbiert, zumindest verkleinert.
d) Zusätzliches Personal wird eingestellt, auch hier ergänzt durch Freiwillige, Pensionäre und Studenten.
e) Regelmäßige Tests für alle, am besten wöchentlich.
f) Zusätzliche Räume müssen geschaffen werden, übergangsweise in Turnhallen (solange kein gemeinschaftlicher Sport betrieben werden darf), Containern oder auch in kirchlichen oder städtischen Einrichtungen (sind ja auch ungenutzt).
g) Die Unterrichtszeiten werden zeitlich versetzt.
h) Zusätzliche Schulbusse werden eingesetzt, so dass nicht mehr als 15 Insassen auf einmal transportiert werden müssen. Dafür werden die jetzt ungenutzten Kapazitäten der Reisebusbranche genutzt.
i) Die Schulen werden internetfähig ausgerüstet.
j) Alle Kinder und Jugendliche werden mit der Hardware für das digitale Lernen ausgerüstet. Ärmere Familien bekommen das Rüstzeug direkt und umsonst, Familien mit einem Einkommen über 2.000 € monatlich können bis zu 500 € von ihrer zu zahlenden Einkommenssteuer zurück bekommen.
k) Alle Schulen erhalten neue oder zumindest neu renovierte Toiletten- und Waschräume für höchsten Hygienestandart.
l) Um genügend Handwerksbetriebe für all diese Maßnahmen zur Verfügung zu haben, wird es für diese Arbeiten Sonderprämien geben. Falls das nicht ausreichen sollte, wird das mit Zwangsverordnungen befördert.
m) Ziel ist es, dass spätestens bis zum Ende der Osterferien alle diese Maßnahmen umgesetzt sind.
6. Maßnahme: Alle Gesundheitsämter werden mit dem Pandemie-Management-System Sormas “Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System” ausgerüstet, damit alle Beteiligten sich über eine gemeinsame Software austauschen können. Der Widerstand der Mehrheit aller Landkreise ist höchst wahrscheinlich in der Furcht vor dem Aufwand und den Kosten begründet. Das muss also zentral übernommen werden.
7. Maßnahme: Die Corona-App muss deutlich verbessert werden, um das Infektionsgeschehen und die Infektionsketten gut abbilden zu können. Das Argument Datenschutz diente bisher als Ausrede. Da die Anwendung aber freiwillig ist und wenn sichergestellt wird, dass die Daten nur zur Pandemiebekämpfung genutzt und nach einigen Wochen alle Daten gelöscht werden, dann wird wohl die Mehrheit mit dieser zeitweiligen Überwachung leben können.
8. Maßnahme: Die Lockerungen nach der ersten Welle im Frühjahr letzten Jahres haben gezeigt, dass die (teils vorbildlich) umgesetzten Hygienemaßnahmen einzelner Unternehmen der Gastronomie, der Hotelerie oder der Kunst insofern nicht geholfen haben, weil eine Mehrheit der Unternehmen in diesen Branchen sich nicht wirklich daran gehalten haben. Wenn jetzt wieder bei allgemeinen niedrigen Infektionsgeschehen Schritt für Schritt die Einschränkungen gelockert werden, und zwar in den Regionen mit niedrigen Zahlen und bei den Orten mit guten Hygiene- und Schutzmaßnahmen, dann muss aber die Monate bis zu einer ausreichenden Durchimpfung der Gesellschaft die Einhaltung all dieser Maßnahmen kontinuierlich überprüft und bei Mißachtung entsprechend eingegriffen werden.
9. Maßnahme: Um ein Wiederaufflammen der Infektionsrate zu verhindern, bleiben bis zu einem weltweiten Ende der Pandemie insofern Reiseeinschränkungen bestehen, als ohne Tests und auch Schnelltests oder Impfnachweis die Reisenden Quarantänemaßnahmen akzeptieren müssen.
Natürlich ist diese Liste nicht vollständig, aber ich regiere ja nicht alleine, insofern kommen garantiert noch mehr Maßnahmen auf diese Liste.
