Mein Wunsch-Koalitionsvertrag, anstehende Aufgaben für den Bundestag 2021
Im Koalitionsvertrag sollte festgehalten werden, dass die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass zwischen den letzten Änderungen in einer Gesetzesvorlage und der Lesung mindestens drei Tage liegen müssen. Begründung: In der Vergangenheit wurden oft kurzfristig entscheidende Passagen des Entwurfs unbemerkt geändert. So wurde die parlamentarische Kontrolle unterlaufen. Ein vielseitiges Dokument kann nicht in kürzester …
Mein Wunsch-Koalitionsvertrag, anstehende Aufgaben für den Bundestag 2021 Weiterlesen »