Nicht, dass beim Fördern der Demokratie die Demokratie in die Binsen geht!
Mein Bruder hat Einwände gegen “Da läuft etwas gewaltig schief mit unserer Demokratie!“. Deshalb hier weitere Erklärungen und Ergänzungen (Links zum Thema mit professionellen Texten am Ende des Beitrages)
Er schreibt: “Nirgends hat eine Regierung zu Demonstrationen gegen die stärkste Oppositionspartei AfD aufgerufen. Und zwei Menschen zu zitieren, die etwas Dummes sagen, und das als Meinung der gesamten Demonstranten hinzustellen, das ist auch die typische Methode der Populisten und Verdummer. …. Was wir bekämpfen ist nicht die Meinungsvielfalt im Lande, sondern den Missbrauch der Meinungsvielfalt für Hetze und Zerstörung. …Wenn (berechtigte) Kritik sich zu Hass und Umsturzwillen wandelt, statt sich um Verbesserungen zu bemühen, dann ist das für mich demokratiegefährdend.”
Meine Antwort: Hier mal ein Beweis, dass die etablierten Parteien zur Demo gegen ihren ärgerlichen Konkurrenten aufrufen.
Wer nicht ins Abseits geraten wollte, ob Firma oder gemeinnütziger Verein musste bei den Demonstrationen mitziehen.
Übrigens hier noch ein Beispiel, wie die Regierung entscheidet, was billig ist und was nicht, Versammlungen/Montagsspaziergänge wegen Corona schlecht, Demo gegen rechts gut.
Schade ist, dass mein Anliegen des Textes offensichtlich nicht richtig rüberkommt. Mir geht es darum, dass die Abwehr des Rechtsextremismus nicht dazu führen darf, dass die jeweilige Regierung, insbesondere krass unsere, die Möglichkeit erhält, ihren Macht-, Kontroll- und Meinungsüber-wachungsapparat so exzessiv auszubauen, dass Missbrauch wie in totalitären Staaten möglich wird und damit die Demokratie Schaden nimmt.
Das Video mit der Bayerischen Fraktionsvorsitzenden steht leider nicht allein, ist nicht von einer “Dummen”. Ihre Forderung ist auf einer Linie mit Ministerin Faeser. Dass das so öffentlich geäußert werden kann, zeigt, wie wir schon gegen staatliche Grundgesetzbeugung abgestumpft sind. Wer z.B. an die AfD spendet, soll vollständg mit seinen Geldbewegungen vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden dürfen.
Dass Gesinnung zeigen und Kontakt haben schon ins gesellschaftliche Abseits führen kann, schrieb ich hier schon 2021 . Nur ging es hier um Links/Marxismus.
Einen ersten Vorgeschmack für übergriffiges Staatshandeln gaben die Coronamassnahmen, Polizeijagd auf Familien, die mit ihren Kindern rodelten, abgesperrte Spielplätze, Schul- und Lädenschließungen, Verbot Sitzen auf der Parkbank und mehr.
Natürlich sind die Demonstranten wie auf Eurer Fuldademo nicht dumme Schafe, sondern engagierte Gutmenschen. Aber was das Bild sagen kann, ist, dass die Masse mitmacht bei allem, Hauptsache, es gibt keinen Ärger oder beruflichen Nachteil. Mitläufertum ist das Normale, ob unter Hitler, in der DDR oder bei Corona.
Der Bericht (mit Übertreibungen) über das Potsdamer Treffen im November kam ja nicht bald danach, sondern viel später, als das Hadern mit unglücklichem Regierungshandeln sich in zunehmender AfD-Zustimmung ausdrückte.
Übrigens hat die verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Barbara Bohle vor ihrem Tod 2010 geschrieben: “Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.” Wirklich prophetisch.
Es wird thematisiert, dass eine einfache Parlamentsmehrheit das Verfassungsgericht umkrempeln kann. Aber nicht nur das. Der immer umfangreichere Überwachungs- und Verordnungsapparat darf nicht in die Hände durch Wahlen an die Macht gekommener Extremisten gelangen. Dem will man mit Ausbau immer weiterer Überwachung begegnen (Regierungstrojaner,Internetzensur u.a.), statt die Bürgerrechte hoch zu halten und Regierungsmacht zu begrenzen. Der Freiheitsfunken hat das aufgegriffen:”Ich möchte nun die wahren Gründe für die Angst vor der AfD benennen: Die Altparteien haben über die letzten Jahrzehnte die Macht des Staates immer weiter und weiter ausgebaut. Der Staat hat mittlerweile die Macht, bis ins Privateste hineinzuregieren. Was Staats- und Regierungskritiker ständig bemängeln und von denen, die uns gerne gängeln wollen, gefeiert wird, könnte rasant zum Bumerang werden, wenn plötzlich nicht mehr „die Guten“ die Macht über den kolossalen Staatsapparat haben, sondern „die Bösen“. Links-Grüne wissen ganz genau, welche Macht sie gerade haben und welche sie keinesfalls in den falschen Händen sehen wollen. Was passiert wohl, wenn sich die Überwachungs-, Lenkungs- und Bestrafungsstrukturen, die sie selbst zu gerne für sich nutzen, plötzlich gegen sie selbst wenden? Diese Frage hätten sich die Machthaber einmal stellen sollen, bevor sie ihre Befugnisse ausgeweitet haben. Man könnte hier wohl passend den Vers Prediger 10,8 aus der Lutherbibel zitieren: „Wer eine Grube gräbt, der kann hineinfallen, und wer eine Mauer einreißt, den kann eine Schlange stechen.“ Es herrscht massive Angst davor, dass die eigens eingeführten Machtinstrumente gegen einen selbst eingesetzt werden könnten.”
Es muss Widerstand gegen staatliche Übergriffigkeit geleistet werden, ob Chatkontrolle oder Angriffe auf die Privatheit und mehr. Unsere Mutter berichtete zu unserem Umzug 1951 von Pankow nach Westberlin: Vater wollte nicht wegziehen wegen der Arbeit. Aber ich habe ihn immer wieder und wieder bedrängt. “Schau mal, wie das wiederkommt, die Fahne raushängen müssen, der Blockwart fragt nach politischer Einstellung. Wir müssen weg, solange es noch geht.” Soweit meine Antwort.
Leider verstehen unsere Leitmedien (mit Ausnahmen wie die Berliner Zeitung) sich als Regierungspropagandisten, so dass viel zu wenig Kritik am “Demokratiefördergesetz” laut wird.
Es gibt sie, aber ihre Aussagen sind leider nur durch Suchen im Internet zu finden. Treffend schreiben zur Thematik der Münchener Konservative Thomas Jahn im Freiheitsfunken und Mathias Brotkorb im Cicero, professioneller und umfassender als mein Text. Oder Mario Thurnes in Tichys Einblick und Manfred Kölsch und Thomas Fasbender in der Berliner Zeitung.
