Warum ist die Mehrheit unzufrieden mit unserer Ampelregierung?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Erscheinungsbild der Bundesregierung: „Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden“. Hier irrt der Bundespräsident. Der Unmut über die Ampel liegt am Handeln der Regierung und welche Prioritäten sie dabei setzt.
Erwartet wird ein Handeln zum Wohle des deutschen Volkes gemäß des Amtseides. Und daheim sind jede Menge Hausaufgaben zu erledigen, die finanziert werden müssen. Wie bekannt wurde in den letzten Jahrzehnten unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Es besteht erheblicher Sanierungsbedarf bei Brücken und Verkehrswegen wie Schienen, maroden Schulen u.a..
Unser Bildungssystem entlässt zu viele Jugendliche mit ungenügenden Kenntnissen in die Erwachsenenwelt. Der gravierende Lehrermangel, Folge jahrelanger Versäumnisse der Länder, verschärft die Problematik. Wohnungsmangel führt zu Unmut. Sämtliche Schwierigkeiten werden verschärft durch die Flüchtlingsschwemme. Die wenigsten Neuankömmlinge stammen aus EU-Ländern. Nach der Gruppe der Ukrainer stellen den größten Anteil Migranten aus Ländern mit archaisch-patriarchalischer Kultur, leider dabei auch viele Analphabeten.
Auch gutwillige Kommunen ächzen unter der Aufgabenlast. Es fehlen bei steigenden Sozialausgaben (47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer) Geld, Kindergarten- und Schulplätze, Erzieherinnen, Lehrer und Wohnraum, wo doch schon für die hiesigen Menschen nicht genügend Ausbildungsmöglichkeiten und Wohnraum zur Verfügung stehen. Und ein Stopp des Zuzuges ist nicht erkennbar. Dabei kann es so nicht weitergehen. Weltweit leben viele Millionen Menschen unter Kriegsbedingungen. 360 Millionen Christen werden weltweit politisch verfolgt. Sie alle hätten hier Anspruch auf Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes. Wenn nur ein Bruchteil Asylberechtigter der Welt, die Wohlstandsflüchtlinge weggelassen, sich auf den Weg nach Deutschland machen würde, würde unser Sozialstaat implodieren. Wo soll die verkraftbare Grenze bei der Migration zu uns sein, ist sie nicht schon überschritten?
Für sie ist nicht das eigene Land, sondern sind die internationalen Verpflichtungen das Wichtigste. Aus Großmachtsucht streben Regierungskreise und leider auch die CDU an, hinter den USA eine führende Rolle in der Weltpolitik als Ordnungskraft des Westens und auch in der NATO zu übernehmen. Dies bewirkt, dass bei den aktuell notwendigen Kürzungen des Haushaltes die Ausgaben für Militär/Rüstung tabu bleiben. Wäre angesichts unserer Vergangenheit Bescheidenheit nicht angebrachter?
Indiskutabel seien Kürzungen der Ukraine-Unterstützung. Aber Deutschland ist hinter den USA mit Abstand der größte Geldgeber. Die übrigen europäischen Länder sind signifikant weniger spendabel. Da fragt sich der Bürger angesichts der Misere im eigenen Land, muss dass sein. Geht es nicht etwas kleiner?
Auch sonst übernimmt unsere Regierung gern die Rolle des Zahlmeisters im Ausland, wohingegen die versprochenen Gelder für die Ahrtal-Sanierung noch immer nur zögerlich fließen. Ärgerliches Beispiel für viele andere sind die 1,4 Milliarden € zur Förderung von Umweltmassnahmen (wie klimafreundliche urbane Mobilität, Klimaresiliente Städtische Infrastruktur) im reichen Indien, das genug Geld für ein eigenes Mondforschungs-programm hat. Damit hätte man den Bauern die Dieselverteuerung ersparen können. Auswärts klotzen, daheim kleckern.
Der Direktbezug preiswerten russisches Erdgas war nicht mehr gewollt, stattdessen wird russische Energie wesentlich teurer mit dem Umweg über Indien eingekauft. Die teure Energie ist Mitfaktor bei der Deindustrialisierung, dem Abwandern energiehungriger Firmen ins Ausland. Auch der Mittelstand wird beeinträchtigt. Die Zahl der Insolvenzen sowie der auswandernden Firmen und Produktionen ist auf Rekordhöhe.
Die Geld verschwendenden Fehler im Corona-Gefolge sollen ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Laut WDR haben Betrüger mit falsch abgerechnetetn Teststreifen 1,2 Milliarden Euro erbeutet und es werden kaum Bemühungen getroffen, das Geld zurückzuholen. Die 17 Millionen € Einsparung bei der Homöopathie sind ein Klacks gegenüber 570 Millionen € Verlust bei der Vernichtung von zuviel gekauften Paxlovid. Die Vernichtung von vielen Millionen SSP2-Masken wäre vermeidbar gewesen mit einer kleinen Änderung im Medizinproduktegesetz, nämlich dass Materialien wie Verbandsstoffe und Masken eine Verwendbarkeit von zehn statt fünf Jahren haben. Dann nämlich erst dürfte das enthaltene Gummi porös sein. Unsteril wird das Material durch die Lagerung nämlich nicht.
Dass Frau von der Leyen eigenmächtig 10 Corona-Impfdosen für jeden EU-Bürger vom Säugling bis zum Greis zu überhöhten Preis mit dubiösen Vertragsbedingungen eingekauft hat, die bezahlt werden müssen, obwohl sie nicht gebraucht und zumeist vernichtet werden müssen, kann man nicht der Ampelregierung anlasten. Aber wenigsten müsste für unsere Regierung obsolet sein, dass die Dame für eine weitere Amtsperiode in Betracht kommt.
Im Haushaltsplan für 2024 fehlte Geld. Da war zu erwarten, dass man unnötige Ausgaben streicht. Stattdessen wird die übermäßige Vergrößerung des Kanzleramtes vorangetrieben mit entsprechendem Zuwachs an Beamtenstellen (11.500). Offensichtlich vornehmlich gedacht zur Förderung und Belohnung von Parteimitgliedern ohne Qualifikation. Überhaupt gewinnt man den Eindruck, dass die Ampelparteien den Staatsapparat als Beute übernommen haben. Seit Amtsantritt hat die Ampel rund 1.800 neue Ministerialbeamte installiert. Ein Langzeitstudent ohne Abschluss wurde Parlamentarischer Staatssekretär; als Qualifikation reichte wie bei anderen die langjährige Parteimitgliedschaft. Er durfte 317 Millionen Euro in Peru ausgeben zur Förderung von Radwegen dort. Fast jeder 11. Bundestagsabgeordnete der Koalition bekam ein solch lukratives Amt. Die Verwaltungskosten des Bundes haben sich mit 24 Milliarden Euro gegenüber 2015 fast verdoppelt.
Die Liste der Faktoren, die zur Ampelverdrossenheit führten, ließe sich beliebig verlängern, auch um überhöhte Ausgaben für Visagisten, Fotografen und bei Journalisten eingekaufte positive Berichte. Da gehen positive Leistungen wie die Einführung des Mindestlohnes unter. Auch weil die Lasten des wirtschaftlichen Umbruches auf Unter- und Mittelschicht abgeladen (Klimageld nicht vor 2025) und Reiche dabei verschont werden.
Das Erstarken der AfD beruht nicht auf einem Rechtsschwenk der Republik, sondern darauf, dass sie als einzige Partei die die Bürger bewegenden Kritikpunkte aufgreift.
Das alles überragende Thema ist die Flüchtlingsproblematik. Wir haben zusätzlich zum hiesigen Nazi-Bodensatz massenhaft Antisemitismus importiert, auch Homo- und Trans-Phobie. Die vielen Traumatisierten und psychisch Kranken, die politischen Islamisten mit ihrem Scharia-Wunsch bringen eine Gewalt in unser öffentliches Leben, die nicht bagatellisiert oder vertuscht werden sollte. Die Notwendigkeit von Wachschutz an Schulen oder Schwimmbädern oder die Unsicherheit für Frauen an manchen Orten kennzeichnen diese Fehlentwicklung. Eine exzessive Zuspitzung der Migrantenproblematik lässt sich in Frankreich oder Belgien beobachten. Der Trend zu solchen Verhältnissen muss doch gestoppt werden.
Die Einwanderung kann kulturelle Bereicherung sein, sie mindert auch das Überalterungsproblem der Gesellschaft. Aber erkennbar reichen die vorhandenen Kapazitäten für Integrationsbemühungen nicht aus. Zuviele Neuankömmlinge gleiten in Drogenhandel und andere Kriminalität ab. Optimal wäre eine Pause beim Zuzug Unqualifizierter für einige Jahre bis im Lande die anstehenden Hausaufgaben erledigt wären.
Einen gangbaren Weg schlägt Gerald Knaus vor.
Zusätzlich sollte man die Flüchtlinge, wenn sie dazu in der Lage sind, nach Aufnahme und Registrierung sofort arbeiten lassen, und zwar unabhängig von ihrem Status. Wichtige Vorteile sind: es stärkt ihre Psyche, hilft sich einzuleben und die Sprache zu lernen und weckt Mut und Hoffnung. Und es entlastet (auch finanziell) die Fürsorge. Im Gleichklang muss illegales Arbeiten verhindert werden, wobei nicht die armen Beschäftigten belangt werden sollten, sondern die Arbeitgeber müssen mit hohen Geld- und Haftstrafen bedroht werden. Der Mindestlohn ist für alle verpflichtend. Und der Lohn wird nicht von Subunternehmern bezahlt, sondern direkt vom Hauptauftraggeber. Auch sollte der Versorgungsstandard dem der Nachbarstaaten angeglichen werden, um unnötige Anreize zur Einreise abzubauen.
Alles in allem ein schwieriges Problem nach den vielen Versäumnissen im letzten Jahrzehnt. Der Handlungsbedarf aber ist höchst dringlich, will man nicht Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeindlichen gießen.
