Allgemein

Mein Wunsch-Koalitionsvertrag, anstehende Aufgaben für den Bundestag 2021

Im Koalitionsvertrag sollte festgehalten werden, dass die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass zwischen den letzten Änderungen in einer Gesetzesvorlage und der Lesung mindestens drei Tage liegen müssen. Begründung: In der Vergangenheit wurden oft kurzfristig entscheidende Passagen des Entwurfs unbemerkt geändert. So wurde die parlamentarische Kontrolle unterlaufen. Ein vielseitiges Dokument kann nicht in kürzester …

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Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes

Die Selbstzensur eines Journalisten, nur so zu berichten, dass die eigene Karriere nicht gefährdet ist*, reicht anscheinend in unserer Republik nicht. Kritische Zeitungen außerhalb des Mainstream beobachtet der Verfassungsschutz unwidersprochen. Im “Untergrundblättle” stieß ich auf nachfolgenden Artikel, der Text im Original: 6. Juli 2021, Leitplanken für den öffentlichen Diskurs. Heimatschutz, Bundesamt und ein Staatssekretär definieren …

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Sensible Patientendaten zentral in der Cloud?

Aktuell sieht die Spahn´sche Digitalisierung eine zentral geführte elektronische Patientenakte vor. Ist das tolerierbar? Nahezu im Wochentakt werden Datenhacks bekannt Der jüngste Ausfall vieler Coop-Läden in Schweden und USA sowie anderer Firmen nach einem Hackerangriff ist nur das jüngste Glied in einer langen Kette von Datenpannen. Nicht nur der Deutsche Bundestag, die Berliner Justiz, die …

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Gendergerechte Schrift – ein Irrweg

Bislang habe ich mich bemüht, eine Benachteiligung des Weiblichen in der Sprache zu vermeiden gemäß den Forderungen von Genderforscherinnen. Aber etliche Wortkonstruktionen, die sich mehr und mehr einbürgerten, lösten bei mir Unbehagen aus. Entweder waren sie unlogisch oder sehr umständlich. Nach der Lektüre des Artikels im Der Freitag, 21.1.2021, von Kurt Starke “Jenseits vom Geschlecht” …

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Vertrauliche Kommunikation ist ein Menschenrecht

Der Heise-Verlag ist eines der wenigen Medien, das immer wieder den endlosen Streit (“Crypto Wars“) um die Verschlüsselung von Daten beim Versand übers Internet thematisiert. Einerseits erwarten Privatpersonen und Firmen zu Recht, dass kein Unbefugter den Inhalt ihrer Dateien lesen kann. Dagegen dringen Sicherheitsbehörden darauf, wie bei einer genehmigten Hausdurchsuchung digitale Geheimnisse Verdächtiger entschlüsseln zu …

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Unsinniger Name: Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Eigentlich ist es ein banales Thema. Aber es ist bezeichnend für den allgemeinen Trend, besonders in der Politik, zum Euphemismus, dem Schönreden von Unangenehmen. Was soll “Gesundheitsversorgung” sein? Wie will man Gesundheit versorgen? Und dann noch Gesundheitsversorgung verbessern? Gemeint ist doch wohl die Krankenversorgung. Das Gesetz muss also lauten, wenn es nicht beschämend peinlich klingen …

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