Deutschlands Selbstzerstörung durch Russland-Sanktionen

Wer auch immer der Sieger sein mag, es wird immer unklarer, was es bedeuten würde, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Je größer die Zerstörung, desto hartnäckiger erscheint der Konflikt. Mit steigender Zahl der Todesopfer und eskalierenden Sanktionen scheinen die Ziele der Kriegsparteien immer undurchschaubarer. Was würde Russland gewinnen, wenn es eine ausgelöschte Ecke der Ukraine annektieren würde, verglichen mit allem, was es verlieren würde? Warum sollte sich die Ukraine in den Boden stürzen, um eine Region zu behalten, die nicht von Russland losgelöst werden will? Und zu welchem Zweck würde die NATO einen neuen Eisernen Vorhang errichten und damit einen russisch-chinesischen Block konsolidieren, der sowohl mit Rohstoffen als auch mit fortschrittlicher Technologie ausgestattet ist?

Zugegeben, seit einiger Zeit führen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Kriege, in denen ein Sieg unmöglich vorstellbar ist. Wie hätte ein Sieg im Irak ausgesehen? Wenn es darum ging, das Land in eine muslimische Nachbildung Israels zu verwandeln, war dies nie ein realistisches Ergebnis. Am Ende wurde es praktisch der iranischen Einflusssphäre übergeben, während Afghanistan Pakistan und China überlassen wurde. (All dies, ohne den syrischen Bürgerkrieg zu erwähnen.) Wenn es jedoch schwierig ist, einen potenziellen Sieger in der Ukraine zu identifizieren, ist es einfacher, die potenziellen Verlierer zu identifizieren. Wie wir sehen werden, wird eine davon wahrscheinlich das sein, was der australische Ökonom Joseph Halevi den “deutschen Block” genannt hat: eine Reihe von wirtschaftlich miteinander verbundenen Nationen, die sich von der Schweiz bis nach Ungarn erstrecken.

Natürlich verlieren mehr oder weniger wir alle in der gegenwärtigen Konjunktur. Als die Invasion begann, kümmerten sich alle in erster Linie um die Versorgung mit Gas und Benzin. Erst später wurde die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass Russland und die Ukraine 14% der weltweiten Getreideproduktion und bis zu 29% der weltweiten Getreideexporte ausmachen. Später stellte sich heraus, dass sie 17% der Maisexporte und 14% der Gerste liefern. Als die Schatzsuche weiterging, erkannten Analysten, dass 76% der Sonnenblumenprodukte der Welt aus den beiden Staaten stammen. Russland dominiert auch den Düngemittelmarkt mit einem weltweiten Anteil von mehr als 50%, was erklärt, warum die Blockade landwirtschaftliche Probleme bis nach Brasilien verursacht hat.

Weitere Überraschungen warteten auf uns. Der Krieg traf nicht nur den Öl- und Gassektor, sondern auch Nickel. Russland – die Heimat von Nornickel, einem Giganten der Branche – produzierte im Jahr 2021 195.000 Tonnen Nickel oder 7,2% der weltweiten Produktion. Die Invasion, kombiniert mit einer erhöhten Nachfrage nach Nickel, das in Stromleitungen und Elektrofahrzeugen verwendet wird, ließ die Preise in die Höhe schnellen. Währenddessen war die globale Supraleiterindustrie, die Taschenrechner und Computerchips herstellt, stark betroffen. Die russische Stahlindustrie schickt Neongas in die Ukraine, wo es für lithographische Prozesse wie die Beschriftung von Mikroschaltkreisen auf Siliziumplatten gereinigt wird. Die wichtigsten Produktionszentren sind Odessa und Mariupol (daher der unerbittliche Kampf um diese Gebiete). Die Ukraine liefert 70% des weltweiten Neongases sowie 40% ihres Kryptons und 30% ihres Xenons; Zu den wichtigsten Kunden zählen Südkorea, China, die USA und Deutschland. Die Versorgung mit mehreren anderen “kritischen” Metallen ist ebenfalls gefährdet, wie das Columbia Center for Global Energy Policy im April berichtete:

Andere Metalle, die in der Russlandkrise von Interesse sind, sind Titan, Scandium und Palladium. Titan ist strategisch für Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsanwendungen und Russland ist der weltweit drittgrößte Produzent von Titanschwamm, der spezifischen Anwendung, die für Titanmetall entscheidend ist. Scandium, das in großem Umfang in der Luft- und Raumfahrt und im Verteidigungssektor eingesetzt wird, ist ein weiteres Schlüsselmetall, für das Russland einer der drei größten globalen Produzenten ist. Palladium ist eines der bemerkenswertesten kritischen Mineralien, die von der Ukraine-Krise betroffen sind, da es ein kritischer Input für die Automobil- und Halbleiterindustrie ist und Russland fast 37 Prozent der weltweiten Produktion liefert. Russisches Palladium veranschaulicht eines der wichtigsten geopolitischen Merkmale kritischer Mineralien: Alternative Lieferungen befinden sich oft in ebenso herausfordernden Märkten. Der zweitgrößte Palladiumproduzent ist Südafrika, wo der Bergbausektor in den letzten zehn Jahren von Streiks heimgesucht wurde.

Jeden Tag entdecken wir also neue Schwierigkeiten bei der Entkopplung Russlands von der Weltwirtschaft. Dies liegt zum Teil daran, dass sich die Sanktionen trotz der hartnäckigen Bemühungen der USA und Europas als weniger wirksam erwiesen haben als vorhergesagt. Bis heute gab es mindestens sechs aufeinanderfolgende Sanktionen, von denen jede drastischer war als die letzte: die Entfernung Russlands aus dem von SWIFT betriebenen internationalen Finanzsystem; das Einfrieren der Devisenreserven der russischen Zentralbank, die sich auf rund 630 Milliarden Dollar beliefen; das Einfrieren von 600 Millionen Dollar, die Russland bei amerikanischen Banken hinterlegt hat, und die Weigerung, diese Gelder als Zahlung für Russlands Auslandsschulden zu akzeptieren; den Ausschluss der wichtigsten Banken Russlands aus der City of London; und die Beschränkung russischer Einlagen bei britischen Banken.

Westliche Flughäfen (und der Luftraum) sind jetzt für russische Flugzeuge gesperrt, und der russischen Handelsmarine ist es verboten, in westlichen Häfen (einschließlich Japan und Australien) anzulegen. Technologische Exporte nach Russland sind verboten, ebenso wie viele Importe. Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen 98 Einrichtungen und 1 158 Personen, darunter Präsident Putin und Außenminister Lawrow; Oligarchen mit Verbindungen zum Kreml wie Roman Abramowitsch; 351 Vertreter bei der Duma; Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Russlands; hochrangige Offiziere der Streitkräfte; Unternehmer und Finanziers; Propagandisten und Schauspieler. Alle westlichen Banken und ein Großteil der westlichen Unternehmen haben ihren Laden in Russland geschlossen und ihre Filialen verkauft. Russland hat reagiert, indem es den Export von mehr als 200 Produkten verboten, Rubelzahlungen für Öl- und Gasexporte gefordert und Bestimmungen für Polen, Bulgarien und Finnland blockiert hat, als sie sich weigerten, diese Bestimmung zu akzeptieren.

Paradoxerweise haben Moskau jedoch bestimmte Sanktionen in die Hände gespielt. Das Embargo für Öl und Gas hat die russischen Einnahmen aufgrund der von ihm verursachten Preissteigerungen erhöht, während ausländische Beobachter feststellen, dass die russischen Supermarktregale immer noch gut gefüllt zu sein scheinen. In den ersten vier Monaten des Jahres verzeichnete Russlands Handelsbilanz mit 96 Milliarden US-Dollar den höchsten Überschuss seit 1994. Doch nach seinem anfänglichen Zusammenbruch in den ersten Tagen des Krieges erholte sich der Rubel allmählich, so dass er jetzt mehr wert ist als im letzten Jahr. Im Jahr 2021 wurden 70 Rubel benötigt, um einen Dollar zu kaufen. Am 7. März – seinem schlimmsten Tag – hatte sich diese Zahl fast verdoppelt; aber ab dem 18. Juli sank sie wieder auf 57.

Die relative Unwirksamkeit der Sanktionen war vorhersehbar. Wenn sich jahrzehntelange Wirtschaftskriege als unfähig erwiesen hätten, effektiv wehrlose Regime wie Castros Kuba (das seit über 70 Jahren ins Visier genommen wird), das bolivarische Venezuela (30 Jahre) oder den khomeinistischen Iran (42 Jahre amerikanische Sanktionen plus rund zehn Jahre internationale Maßnahmen) zu stürzen, ist es schwer vorstellbar, dass sie einen Regimewechsel in einem Land wie Russland auslösen. die sich auf diese Eventualität vorbereitet hat, indem sie ihre industriellen Kapazitäten erneuert hat. Doch je wirkungsloser die Sanktionen sind, desto mehr zieht sich der Krieg hin, schlingert von einer Eskalation zur nächsten und vertieft die Spaltungen, die immer unheilbarer zu sein scheinen. Inzwischen können wir davon ausgehen, dass die Beziehungen zu Russland für mindestens einige Jahrzehnte unterbrochen sein werden (eine bedauerliche Situation für jeden Westler, der nicht das Glück hatte, Moskau und St. Petersburg zu besuchen). Der neue Eiserne Vorhang ist gelüftet und wird in den kommenden Jahren nicht überquert.

Dies wird die strategischen Pläne, die der deutsche Block in den letzten dreißig Jahren verfolgt hat, vereiteln. Halevis These ist, dass Deutschland seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR versucht hat, eine Reihe von voneinander abhängigen Volkswirtschaften aufzubauen, die jetzt im Wesentlichen auf ein einziges Wirtschaftssystem hinauslaufen. Diese Gruppierung hat eine westliche Flanke (Österreich, Schweiz, Belgien und die Niederlande) und eine östliche (die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Polen und Slowenien), wobei unterschiedliche Rollen und Sektoren zwischen ihnen aufgeteilt sind. Die Niederlande fungieren als globale Plattform und Verkehrsdrehscheibe; die Tschechische Republik und die Slowakei als Sitze der Automobilindustrie; Österreich und die Schweiz als Produzenten fortschrittliche Technologie und so weiter. Wenn Deutschland das hegemoniale Zentrum dieses Blocks ist, müssen wir unsere Sicht auf seine geopolitische Rolle und globale Bedeutung revidieren. Insgesamt hat der Block 196 Millionen Einwohner im Vergleich zu Deutschlands 83 Millionen und ein BIP von 7,7 Billionen US-Dollar gegenüber Deutschlands 3,8 Billionen US-Dollar. Damit ist es die dritte Wirtschaftsmacht der Welt – kleiner als die USA und China, aber größer als Japan.

Dieses Netz von Beziehungen ist besonders sichtbar, wenn wir uns den Handel ansehen. Die deutschen Exporte nach Österreich und in die Schweiz – die zusammen 17 Millionen Einwohner haben – belaufen sich auf 132 Milliarden Euro, verglichen mit 122 Milliarden Euro in die USA und 102 Milliarden Euro nach Frankreich. Beim Gesamthandel mit Deutschland liegt Frankreich (mit 67 Millionen Einwohnern) hinter den Niederlanden (mit nur 17 Millionen): 164 bis 206 Milliarden Euro. Italien erhält unterdessen weniger als Polen, obwohl es eine größere Bevölkerung (60 Millionen bis 38 Millionen) und ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das fast doppelt so groß ist. Dies markiert eine spektakuläre Umkehr, denn 2005, dem Jahr nach dem EU-Beitritt, war der Handel Deutschlands mit Polen nur halb so hoch wie der mit Italien.

Was also geschehen ist, ist die Neuausrichtung des deutschen Industrieapparats weg von anderen europäischen Partnern hin zum eigenen Wirtschaftsblock einerseits und des Handels mit China andererseits. Peking ist inzwischen mit einer Beziehung im Wert von 246 Milliarden Euro zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands geworden. Auch die anderen Mitglieder des deutschen Blocks haben einen deutlichen Anstieg des Handels mit China erlebt. “Wenn wir 2005 als Referenz nehmen”, schreibt Halevi:

Das heißt, im Jahr unmittelbar nach dem Beitritt osteuropäischer Länder zur EU stieg der Wert der weltweiten Warenexporte Deutschlands bis 2021 in Dollar um 67%, während sich der Handel mit China mehr als vervierfachte. Im gleichen Zeitraum – und obwohl sie sich fast verdreifachten – wiesen die französischen und italienischen Exporte nach China eine Wachstumsrate auf, die weit unter der des deutschen Handels lag. Für die Staaten im deutschen Block hat die Integration mit Deutschland zu einer wahren Explosion der Exporte nach China geführt, wobei Deutschland nicht nur den Weg für diese Staaten ebnet, sondern auch Verbindungen zwischen Sektoren und einzelnen Unternehmen herstellt, die wiederum ihre lokalen Exporte stimulieren. Im Westen Deutschlands wuchsen die Direktexporte der Niederlande nach China seit 2005 um mindestens fünf, während sich die Schweiz verfünffachte und sie zum zweitgrössten europäischen Exporteur Chinas machte. Diese Tendenzen waren in Belgien und Österreich viel stärker eingedämmt. Im Osten vervielfachten sich Polens Exporte nach China um 5,5, in Ungarn um 6, in der Tschechischen Republik um rund 10 und in der Slowakei um fast 21. Die natürliche Konsequenz dieses Prozesses ist die Bildung einer eurasischen Wirtschaftszone, eine echte Notwendigkeit für China, sowohl wegen seines Bedarfs an russischen Rohstoffen als auch wegen der wachsenden Knotenpunkte der Eisenbahninfrastruktur, die Russland, Kasachstan und die Ukraine durchqueren. In den letzten zehn Jahren verließen die ersten Konvois von Güterzügen China in Richtung Dortmund und die Niederlande, was sogar von der Financial Times berichtet wurde. Die Deutschen hatten, zumindest in Industriekreisen, die Absicht, Synergien zwischen China, Russland, Kasachstan, der Ukraine und damit Europa und Deutschland zu schaffen. Mit anderen Worten, Ziel war es, Staaten zu integrieren, die logistische, produktive und energieexportierende Zonen (Russland, Ukraine, Kasachstan) und Importe von Industriegütern sowohl aus China als auch aus Deutschland zusammenführen.

Hier können wir einen Blick auf das teutonische Äquivalent der neuen Seidenstraße – oder Belt and Road Initiative – werfen, die 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Tatsächlich ist das ultimative Ziel des deutschen Blocks, wie es von Halevi analysiert wurde, die Schaffung einer eurasischen Kontinentalfront mit Deutschland und China als seinen beiden Extremitäten und Russland als unverzichtbarem Bindeglied. Das erklärt die Beharrlichkeit, mit der die Deutschen gegen die Interessen Washingtons und der NATO die Gaspipeline Nordstream 2 vorangetrieben haben. Der erste greifbare geopolitische Effekt des Ukraine-Krieges war die Beerdigung dieses Projekts.

Der Krieg hat dem Traum von einem gemeinsamen eurasischen Raum effektiv ein Ende gesetzt, weil er Deutschland zwingt, seine Beziehungen zu China zu schwächen und den russischen Kommunikationskanal zwischen ihnen zu schließen. Es schließt auch aus, dass Deutschland Russland als ressourcenreiches Rückstau und Lebensraum nutzt – oder genauer gesagt Großraum, im Sinne von Carl Schmitt. Jetzt ist Russland anstelle eines Great Space zu einem unüberwindbaren geopolitischen Hindernis geworden. Dies wird die Strategen des deutschen Blocks zwingen, ihren gesamten Plan zu revidieren, das Verhältnis zwischen ihrer eigenen subimperialen Macht und dem US-Imperium zu überdenken und gleichzeitig ihre Beziehungen zu anderen europäischen Staaten neu zu definieren. Gleichzeitig wurde der deutsche Block durch die widersprüchlichen Interessen seiner einzelnen Mitglieder belastet. Eine kleine, aber bedeutsame Tatsache zeigt, wie sehr sich die Spielregeln geändert haben: Im Mai dieses Jahres kippte die deutsche Handelsbilanz erstmals seit 1991 wieder in die roten Zahlen. Es war nicht viel (nur rund 1 Milliarde Dollar), aber es war trotzdem ein Handelsdefizit. Aus dem Ukraine-Konflikt entsteht also eine Situation, die nicht ohne historischen Präzedenzfall ist: die Niederlage der deutschen Strategie. Im Dritten Weltkrieg scheinen die Verlierer immer noch die Deutschen zu sein.

Übersetzt von Francesco Anselmetti.

Lesen Sie weiter: Joshua Rahtz, ‘Germany’s Faltering Motor?’, NLR 93.