Deutschlands Selbstzerstörung durch Russland-Sanktionen

Wenn Sanktionen einen selbst härter treffen als den Sanktionierten, sollte man sein Handeln anpassen. Jede gute Führungskraft muss bereit sein, die eigenen Entscheidungen selbstkritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu korrigieren. Das darf auch von unserer Bundesregierung erwartet werden.

Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern in der EU weitere verschiedenste Sanktionen gegen Russland erlassen.

Ziel der Sanktionen ist

  • Russland so wirtschaftlich zu treffen, dass die Finanzmittel zur Kriegsführung ausgehen
  • die politische Elite Russlands zu schwächen
  • Solidarität mit der Ukraine zu zeigen

Erzielen die Sanktionen den gewünschten Erfolg?

Teilweise ja, aber nicht im gewünschten Maß und auch mit paradoxem Effekt. Manche russischen Firmen können wegen ausbleibender Teilelieferungen nicht mehr produzieren, besonders im Elektronikbereich. Die russische Wirtschaft wird geschwächt, aber nicht entscheidend. Dagegen hat Russland ungewollt erhebliche Mehreinnahmen, aktuell über 14 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum.  Es verkauft sein Gas und Öl an andere Abnehmer in der Welt zu höheren Preisen. Paradox auch, dass dabei russisches Gas über den Umweg Indien teurer zu uns gelangt. Russland orientiert sich jetzt nach China und den übrigen Ländern der Welt, die die westlichen Sanktionen nicht mittragen. Sie sehen den Ukrainekrieg als lokalen Konflikt wie die USA-Interventionen im Irak, Libyen und Afghanistan, die nicht zu Sanktionen führten. So ist deshalb nicht zu erwarten, dass wenigstens längerfristig Russlands Wirtschaft damit in die Knie gezwungen wird.

Die Länder, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen, besonders im Süden, sehen die zunehmende Hungersnot und die weltweite Inflation anders, nämlich als Folge der Sanktionen und nicht als Folge des Krieges. So wird die Schuld an der Misere dem Westen gegeben. Das ist kontraproduktiv, denn es verhindert, dass sie sich von Russland abwenden. Wenn wir (der Westen) offensiv und öffentlich die Einstellung der Sanktionen als einen Teilaspekt eines Friedenskompromisses kommunizieren würden, würde wahrscheinlich die Bereitschaft wachsen, ebenfalls Putin zu sanktionieren, wenn er sich nicht kompromissbereit zeigen sollte.

Die Sanktionen treffen uns Urheber wesentlich stärker

Bislang war unser Land an üppige preiswerte Erdgasimporte aus Russland gewöhnt. Etliche Firmen konnten daraus einen Wettberwerbsvorteil erzielen. Auch wurden wegen des Preisvorteils in den letzten Jahren immer mehr Ölheizungen auf Gas umgestellt. In der Summe besteht deshalb bei uns eine starke Abhängigkeit vom Erdgas. Das wird nun beklagt, ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir dringend Gas importieren müssen.

Wirtschaftsminister Habeck suchte deshalb weltweit andere Importmöglichkeiten. Ob aus mörderischen Staaten oder umweltverseuchendes Frackinggas, spielte keine Rolle, Hauptsache nicht aus Russland. Der Erfolg ist begrenzt, da der Markt bereits seine Abnehmer hat. So zeichnet sich zum Winter eine Katastrophe für unser Land ab. Die chemische Industrie ist zwingend für ihre Produkte auf Erdgas angewiesen. BASF hat bereits angekündigt, bei unzureichendem Gasnachschub 30 Firmenstandpunkte schließen zu müssen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, wie unsere Wirtschaft bereits jetzt beschädigt wird, und entsprechende Warnungen:

Aus Sicht Begüterter sind Einsparungen und Teuerungen verkraftbar und hinnehmbare Kollateralschäden bei der Bestrafung Russlands. So ist mit einem Ministergehalt leicht gesagt “Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen” (Baerbock) . Anders sieht es bei der Mehrheit des Volkes aus, die bereits vor dem Krieg bei jeder Ausgabe auf den Cent achten musste und selten Gelegenheit hatte, etwas zu sparen. Die Armen im Lande müssen jedoch nicht nur höhere Energiekosten schultern, sondern zusätzlich noch  die Inflation verkraften. Die Inflation ist unabhängig vom Ukrainekrieg, sie wurde erwartet als Folge der Geldschwemme in den letzten Jahren. Kaum ein Haushalt kann einfach mal so ein Monatseinkommen (Habeck) ausgeben. Absehbar wird es im Winter erhebliche soziale Verwerfungen geben.

Unser Staat kann nicht die sich ergebenden sozialen Härten vollständig abfedern. Er hat bereits jede Menge neuer finanzieller Zusagen gegeben und ist zahlreiche Verpflichtungen für andere Länder eingegangen. Hohe Schuldenlast trifft auf zurückgehende Steuereinnahmen. Denn es wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15%, eine schwere Rezession erwartet.

Eine Fortsetzung des Habeck´schen Kurses  wird also zum Winter zur Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen. Das wird die Verarmten in ihrer Not radikalisieren und Populisten in die Arme treiben. Parallele ist nicht nur die Weimarer Republik, auch die französischen Gelbwesten passen ins Bild. Die Gefahr für eine funktionierende Demokratie liegt auf der Hand.

Résumé: Gabor Steingart schreibt in seinem PioneerBriefing am 20.5.22 “Die unbequeme Wahrheit ist diese: Man zielte auf Russland und hat dabei sich selbst ins Knie geschossen.”. Ein Hassan schreibt auf Twitter “Die Zustände, die uns erwarten, kannte ich bisher nur aus Syrien. Stromausfälle, Gasnotstand, Preisexplosionen, Spritknappheit … aber dort passierte all das in zehn Jahren Krieg und mit brutalen Sanktionen. In Deutschland passiert es einfach, weil Politiker es so wollen. Wahnsinn.”. Wahnsinn ist auch, dass all diese deutschen Opfer der Ukraine keinerlei Nutzen bringen. Eher im Gegenteil, ein Deutschland, das selbst am Boden liegt, kann kaum noch die zugesagte Wiederaufbauhilfe leisten.

Lassen wir uns weiter sehenden Auges in Deutschlands Suizid treiben?

Die Bundesregierung will die absehbare Krise durchstehen (Scholz: Wir schaffen das). Ich habe den Eindruck, sie unterschätzt die aufkommenden Probleme aus der Warte eines gesicherten Seins (Karl Marx: Das Sein bestimmt das Bewußtsein). Eigentlich gibt es warnende Stimmen genug. Aber die Alternative, die Wiederaufnahme des regulären Gasimports aus Russland wird als Einknicken und Schmach empfunden. Auch die Bevölkerung scheint zum Großteil die nahenden Entbehrungen auf sich nehmen zu wollen (“Wir können doch dem brutalen Russland nicht nachgeben”). Eine archaische Denkweise, lieber ehrenhaft untergehen als sich um den Selbsterhalt zu kümmern. Meine Prognose ist, die Zustimmung verpufft, sobald Einschränkungen nicht mehr theoretisch, sondern tatsächlich schmerzhaft spürbar sind.

Wie wirkt sich die Embargo-Politik auf die Begrenzung des Klimawandels aus?

Das erzwungene Energiesparen wird unsere CO2-Emissionen verringern. Dem stehen gegenüber die massive Reaktivierung von Kohle, der Import von Frackinggas und laut GUARDIAN geplante Investitionen der Ölkonzerne in den nächsten 6 Jahren, die einen CO2-Ausstoß bewirken wie der von China während zehn Jahren. Also selbst das Minimalziel, die Temperatursteigerung unter 2,5 Grad zu halten, wird verfehlt werden. Ein Rückschritt in der Klimapolitik, wo doch der Schutz unseres Planeten zum Erhalt der Lebensfähigkeit seiner Bewohner die allerhöchste Priorität haben sollte.

Conclusio

Ich erhoffe, besser erwarte, einen Kurswechsel und  Einlenken der Koalition bei der selbstbeschädigenden Sanktionspolitik.  Dass die Gasturbine von Kanada zurück nach Russland gehen soll, ist schon mal ein erstes Zeichen der wiederkehrenden Vernunft (Dass die Ukraine diesen kleinen Schritt verurteilt, halte ich für schäbig. Auf das Kriegsgeschehen hat das keinen Einfluss. Es hilft doch nur, dass der großzügige Freund Deutschland vielleicht nicht ganz so sehr geschädigt wird. Wie kann man da seinen Gönner deswegen kritisisieren.). 

Das Beenden des Gas- und Öl-Embargos gibt die Möglichkeit, geordnet in den nächsten Jahren den ökologischen Umbau voranzutreiben, ohne deshalb die Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig zu beschädigen.

Zum Beenden des Krieges müssen andere Wege gefunden werden.

Nachtrag 11.7.2022

Gabor Steingart kann man sicher nicht schelten, ein Russenfreund zu sein. Er ist der gleichen Meinung und schreibt heute:

Dem “Handelsblatt” sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Frau Fahimi, Millionen von Arbeitsplätzen seien bei anhaltendem Gasembargo  bedroht.

13.07.2022    Jürgen Todenhöfer:

Was ist politische Dummheit? Es gibt 2 Pipelines für russ.Gas. Die erste wird gerade gewartet. Sie fällt 10 Tage aus.Die zweite nutzen wir nicht, weil wir uns das verboten haben. Um Russland zu ärgern!! Doch den Ärger haben jetzt wir und  Russland lacht sich halb tot. Das ist politische Dummheit.

Nachtrag 16.7.2022

WELT: “Ausgerechnet Frankreich importiert mehr russisches Flüssiggas als je zuvor” und “Spanien kauft so viel russisches Gas wie nie” (RND). Hier die Aufweichung strikter Sanktionen innerhalb der EU gemäß dem berechtigten Eigeninteresse. Deutschland allerdings scheint die eigene Schwächung egal zu sein.

Spitze der Unverständlichkeit allerdings ist, dass Minister Habeck weiß, was er im Einvernehmen mit dem Kanzler anrichtet. Laut Deutschlandfunk-Nachrichten von gestern sagte er “…möglicherweise werden einige Wirtschaftszweige zerstört werden.”.

Dagegen wird immer offensichtlicher, dass die Sanktionen nicht ihren Zweck erfüllen. Damit entfallen die ursprünglichen Beweggründe. Die Berliner Zeitung schreibt: “Energiesanktionen machen Putin reicher”.

In der gleichen Ausgabe fragt Antje Vollmer, die langjährige Grünen-Vorsitzende “Wo sind die Realos geblieben? Warum tut der Westen sich das an?

Für unsere Regierung müsste doch das Eigeninteresse an erster Stelle stehen. Sehenden Auges stur auf den eigenen Untergang zugehen, ist nicht nachvollziehbar. Will sie, wenn dem Volk die Zumutungen zu viel werden, als Vaterlandsverräter abdanken müssen? Besser ist doch wohl, mit Russland über die Fortsetzung der Gaslieferungen unter Zurücknahme einiger Sanktionen zu verhandeln. Auf das Kriegsgeschehen hat das keinen die Ukraine schädigenden Einfluss. Im Gegenteil, es könnte auch ein größerer Versuch gestartet und der Vorschlag von Frau Vollmer aufgegriffen werden, dass von vertrauenswürdigen Persönlichkeiten unter Führung der UNO im Geheimen über mehrere Wochen Verhandlungen geführt werden. Im Gesamtpaket das Ende von Krieg und Sanktionen, Verhinderung der weiteren Ukrainezerstörung, Normalisierung der Energie- und Nahrungsmittellieferungen.

 

Nachtrag 20.7.2022

Hier, wie Deutschlands Wirtschaft zusammenbrechen wird.

Who will lose out in the Ukraine conflict? Der Blick von außen. Wer nicht im Original lesen will, für den hier die deutsche Computerübersetzung (nicht fehlerfrei, aber verständlich).

Der Untergang Deutschlands   MARCO D’ERAMO, 

Wer auch immer der Sieger sein mag, es wird immer unklarer, was es bedeuten würde, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Je größer die Zerstörung, desto hartnäckiger erscheint der Konflikt. Mit steigender Zahl der Todesopfer und eskalierenden Sanktionen scheinen die Ziele der Kriegsparteien immer undurchschaubarer. Was würde Russland gewinnen, wenn es eine ausgelöschte Ecke der Ukraine annektieren würde, verglichen mit allem, was es verlieren würde? Warum sollte sich die Ukraine in den Boden stürzen, um eine Region zu behalten, die nicht von Russland losgelöst werden will? Und zu welchem Zweck würde die NATO einen neuen Eisernen Vorhang errichten und damit einen russisch-chinesischen Block konsolidieren, der sowohl mit Rohstoffen als auch mit fortschrittlicher Technologie ausgestattet ist?

Zugegeben, seit einiger Zeit führen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Kriege, in denen ein Sieg unmöglich vorstellbar ist. Wie hätte ein Sieg im Irak ausgesehen? Wenn es darum ging, das Land in eine muslimische Nachbildung Israels zu verwandeln, war dies nie ein realistisches Ergebnis. Am Ende wurde es praktisch der iranischen Einflusssphäre übergeben, während Afghanistan Pakistan und China überlassen wurde. (All dies, ohne den syrischen Bürgerkrieg zu erwähnen.) Wenn es jedoch schwierig ist, einen potenziellen Sieger in der Ukraine zu identifizieren, ist es einfacher, die potenziellen Verlierer zu identifizieren. Wie wir sehen werden, wird eine davon wahrscheinlich das sein, was der australische Ökonom Joseph Halevi den “deutschen Block” genannt hat: eine Reihe von wirtschaftlich miteinander verbundenen Nationen, die sich von der Schweiz bis nach Ungarn erstrecken.

Natürlich verlieren mehr oder weniger wir alle in der gegenwärtigen Konjunktur. Als die Invasion begann, kümmerten sich alle in erster Linie um die Versorgung mit Gas und Benzin. Erst später wurde die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass Russland und die Ukraine 14% der weltweiten Getreideproduktion und bis zu 29% der weltweiten Getreideexporte ausmachen. Später stellte sich heraus, dass sie 17% der Maisexporte und 14% der Gerste liefern. Als die Schatzsuche weiterging, erkannten Analysten, dass 76% der Sonnenblumenprodukte der Welt aus den beiden Staaten stammen. Russland dominiert auch den Düngemittelmarkt mit einem weltweiten Anteil von mehr als 50%, was erklärt, warum die Blockade landwirtschaftliche Probleme bis nach Brasilien verursacht hat.

Weitere Überraschungen warteten auf uns. Der Krieg traf nicht nur den Öl- und Gassektor, sondern auch Nickel. Russland – die Heimat von Nornickel, einem Giganten der Branche – produzierte im Jahr 2021 195.000 Tonnen Nickel oder 7,2% der weltweiten Produktion. Die Invasion, kombiniert mit einer erhöhten Nachfrage nach Nickel, das in Stromleitungen und Elektrofahrzeugen verwendet wird, ließ die Preise in die Höhe schnellen. Währenddessen war die globale Supraleiterindustrie, die Taschenrechner und Computerchips herstellt, stark betroffen. Die russische Stahlindustrie schickt Neongas in die Ukraine, wo es für lithographische Prozesse wie die Beschriftung von Mikroschaltkreisen auf Siliziumplatten gereinigt wird. Die wichtigsten Produktionszentren sind Odessa und Mariupol (daher der unerbittliche Kampf um diese Gebiete). Die Ukraine liefert 70% des weltweiten Neongases sowie 40% ihres Kryptons und 30% ihres Xenons; Zu den wichtigsten Kunden zählen Südkorea, China, die USA und Deutschland. Die Versorgung mit mehreren anderen “kritischen” Metallen ist ebenfalls gefährdet, wie das Columbia Center for Global Energy Policy im April berichtete:

Andere Metalle, die in der Russlandkrise von Interesse sind, sind Titan, Scandium und Palladium. Titan ist strategisch für Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsanwendungen und Russland ist der weltweit drittgrößte Produzent von Titanschwamm, der spezifischen Anwendung, die für Titanmetall entscheidend ist. Scandium, das in großem Umfang in der Luft- und Raumfahrt und im Verteidigungssektor eingesetzt wird, ist ein weiteres Schlüsselmetall, für das Russland einer der drei größten globalen Produzenten ist. Palladium ist eines der bemerkenswertesten kritischen Mineralien, die von der Ukraine-Krise betroffen sind, da es ein kritischer Input für die Automobil- und Halbleiterindustrie ist und Russland fast 37 Prozent der weltweiten Produktion liefert. Russisches Palladium veranschaulicht eines der wichtigsten geopolitischen Merkmale kritischer Mineralien: Alternative Lieferungen befinden sich oft in ebenso herausfordernden Märkten. Der zweitgrößte Palladiumproduzent ist Südafrika, wo der Bergbausektor in den letzten zehn Jahren von Streiks heimgesucht wurde.

Jeden Tag entdecken wir also neue Schwierigkeiten bei der Entkopplung Russlands von der Weltwirtschaft. Dies liegt zum Teil daran, dass sich die Sanktionen trotz der hartnäckigen Bemühungen der USA und Europas als weniger wirksam erwiesen haben als vorhergesagt. Bis heute gab es mindestens sechs aufeinanderfolgende Sanktionen, von denen jede drastischer war als die letzte: die Entfernung Russlands aus dem von SWIFT betriebenen internationalen Finanzsystem; das Einfrieren der Devisenreserven der russischen Zentralbank, die sich auf rund 630 Milliarden Dollar beliefen; das Einfrieren von 600 Millionen Dollar, die Russland bei amerikanischen Banken hinterlegt hat, und die Weigerung, diese Gelder als Zahlung für Russlands Auslandsschulden zu akzeptieren; den Ausschluss der wichtigsten Banken Russlands aus der City of London; und die Beschränkung russischer Einlagen bei britischen Banken.

Westliche Flughäfen (und der Luftraum) sind jetzt für russische Flugzeuge gesperrt, und der russischen Handelsmarine ist es verboten, in westlichen Häfen (einschließlich Japan und Australien) anzulegen. Technologische Exporte nach Russland sind verboten, ebenso wie viele Importe. Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen 98 Einrichtungen und 1 158 Personen, darunter Präsident Putin und Außenminister Lawrow; Oligarchen mit Verbindungen zum Kreml wie Roman Abramowitsch; 351 Vertreter bei der Duma; Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Russlands; hochrangige Offiziere der Streitkräfte; Unternehmer und Finanziers; Propagandisten und Schauspieler. Alle westlichen Banken und ein Großteil der westlichen Unternehmen haben ihren Laden in Russland geschlossen und ihre Filialen verkauft. Russland hat reagiert, indem es den Export von mehr als 200 Produkten verboten, Rubelzahlungen für Öl- und Gasexporte gefordert und Bestimmungen für Polen, Bulgarien und Finnland blockiert hat, als sie sich weigerten, diese Bestimmung zu akzeptieren.

Paradoxerweise haben Moskau jedoch bestimmte Sanktionen in die Hände gespielt. Das Embargo für Öl und Gas hat die russischen Einnahmen aufgrund der von ihm verursachten Preissteigerungen erhöht, während ausländische Beobachter feststellen, dass die russischen Supermarktregale immer noch gut gefüllt zu sein scheinen. In den ersten vier Monaten des Jahres verzeichnete Russlands Handelsbilanz mit 96 Milliarden US-Dollar den höchsten Überschuss seit 1994. Doch nach seinem anfänglichen Zusammenbruch in den ersten Tagen des Krieges erholte sich der Rubel allmählich, so dass er jetzt mehr wert ist als im letzten Jahr. Im Jahr 2021 wurden 70 Rubel benötigt, um einen Dollar zu kaufen. Am 7. März – seinem schlimmsten Tag – hatte sich diese Zahl fast verdoppelt; aber ab dem 18. Juli sank sie wieder auf 57.

Die relative Unwirksamkeit der Sanktionen war vorhersehbar. Wenn sich jahrzehntelange Wirtschaftskriege als unfähig erwiesen hätten, effektiv wehrlose Regime wie Castros Kuba (das seit über 70 Jahren ins Visier genommen wird), das bolivarische Venezuela (30 Jahre) oder den khomeinistischen Iran (42 Jahre amerikanische Sanktionen plus rund zehn Jahre internationale Maßnahmen) zu stürzen, ist es schwer vorstellbar, dass sie einen Regimewechsel in einem Land wie Russland auslösen. die sich auf diese Eventualität vorbereitet hat, indem sie ihre industriellen Kapazitäten erneuert hat. Doch je wirkungsloser die Sanktionen sind, desto mehr zieht sich der Krieg hin, schlingert von einer Eskalation zur nächsten und vertieft die Spaltungen, die immer unheilbarer zu sein scheinen. Inzwischen können wir davon ausgehen, dass die Beziehungen zu Russland für mindestens einige Jahrzehnte unterbrochen sein werden (eine bedauerliche Situation für jeden Westler, der nicht das Glück hatte, Moskau und St. Petersburg zu besuchen). Der neue Eiserne Vorhang ist gelüftet und wird in den kommenden Jahren nicht überquert.

Dies wird die strategischen Pläne, die der deutsche Block in den letzten dreißig Jahren verfolgt hat, vereiteln. Halevis These ist, dass Deutschland seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR versucht hat, eine Reihe von voneinander abhängigen Volkswirtschaften aufzubauen, die jetzt im Wesentlichen auf ein einziges Wirtschaftssystem hinauslaufen. Diese Gruppierung hat eine westliche Flanke (Österreich, Schweiz, Belgien und die Niederlande) und eine östliche (die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Polen und Slowenien), wobei unterschiedliche Rollen und Sektoren zwischen ihnen aufgeteilt sind. Die Niederlande fungieren als globale Plattform und Verkehrsdrehscheibe; die Tschechische Republik und die Slowakei als Sitze der Automobilindustrie; Österreich und die Schweiz als Produzenten fortschrittliche Technologie und so weiter. Wenn Deutschland das hegemoniale Zentrum dieses Blocks ist, müssen wir unsere Sicht auf seine geopolitische Rolle und globale Bedeutung revidieren. Insgesamt hat der Block 196 Millionen Einwohner im Vergleich zu Deutschlands 83 Millionen und ein BIP von 7,7 Billionen US-Dollar gegenüber Deutschlands 3,8 Billionen US-Dollar. Damit ist es die dritte Wirtschaftsmacht der Welt – kleiner als die USA und China, aber größer als Japan.

Dieses Netz von Beziehungen ist besonders sichtbar, wenn wir uns den Handel ansehen. Die deutschen Exporte nach Österreich und in die Schweiz – die zusammen 17 Millionen Einwohner haben – belaufen sich auf 132 Milliarden Euro, verglichen mit 122 Milliarden Euro in die USA und 102 Milliarden Euro nach Frankreich. Beim Gesamthandel mit Deutschland liegt Frankreich (mit 67 Millionen Einwohnern) hinter den Niederlanden (mit nur 17 Millionen): 164 bis 206 Milliarden Euro. Italien erhält unterdessen weniger als Polen, obwohl es eine größere Bevölkerung (60 Millionen bis 38 Millionen) und ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das fast doppelt so groß ist. Dies markiert eine spektakuläre Umkehr, denn 2005, dem Jahr nach dem EU-Beitritt, war der Handel Deutschlands mit Polen nur halb so hoch wie der mit Italien.

Was also geschehen ist, ist die Neuausrichtung des deutschen Industrieapparats weg von anderen europäischen Partnern hin zum eigenen Wirtschaftsblock einerseits und des Handels mit China andererseits. Peking ist inzwischen mit einer Beziehung im Wert von 246 Milliarden Euro zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands geworden. Auch die anderen Mitglieder des deutschen Blocks haben einen deutlichen Anstieg des Handels mit China erlebt. “Wenn wir 2005 als Referenz nehmen”, schreibt Halevi:

Das heißt, im Jahr unmittelbar nach dem Beitritt osteuropäischer Länder zur EU stieg der Wert der weltweiten Warenexporte Deutschlands bis 2021 in Dollar um 67%, während sich der Handel mit China mehr als vervierfachte. Im gleichen Zeitraum – und obwohl sie sich fast verdreifachten – wiesen die französischen und italienischen Exporte nach China eine Wachstumsrate auf, die weit unter der des deutschen Handels lag. Für die Staaten im deutschen Block hat die Integration mit Deutschland zu einer wahren Explosion der Exporte nach China geführt, wobei Deutschland nicht nur den Weg für diese Staaten ebnet, sondern auch Verbindungen zwischen Sektoren und einzelnen Unternehmen herstellt, die wiederum ihre lokalen Exporte stimulieren. Im Westen Deutschlands wuchsen die Direktexporte der Niederlande nach China seit 2005 um mindestens fünf, während sich die Schweiz verfünffachte und sie zum zweitgrössten europäischen Exporteur Chinas machte. Diese Tendenzen waren in Belgien und Österreich viel stärker eingedämmt. Im Osten vervielfachten sich Polens Exporte nach China um 5,5, in Ungarn um 6, in der Tschechischen Republik um rund 10 und in der Slowakei um fast 21. Die natürliche Konsequenz dieses Prozesses ist die Bildung einer eurasischen Wirtschaftszone, eine echte Notwendigkeit für China, sowohl wegen seines Bedarfs an russischen Rohstoffen als auch wegen der wachsenden Knotenpunkte der Eisenbahninfrastruktur, die Russland, Kasachstan und die Ukraine durchqueren. In den letzten zehn Jahren verließen die ersten Konvois von Güterzügen China in Richtung Dortmund und die Niederlande, was sogar von der Financial Times berichtet wurde. Die Deutschen hatten, zumindest in Industriekreisen, die Absicht, Synergien zwischen China, Russland, Kasachstan, der Ukraine und damit Europa und Deutschland zu schaffen. Mit anderen Worten, Ziel war es, Staaten zu integrieren, die logistische, produktive und energieexportierende Zonen (Russland, Ukraine, Kasachstan) und Importe von Industriegütern sowohl aus China als auch aus Deutschland zusammenführen.

Hier können wir einen Blick auf das teutonische Äquivalent der neuen Seidenstraße – oder Belt and Road Initiative – werfen, die 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Tatsächlich ist das ultimative Ziel des deutschen Blocks, wie es von Halevi analysiert wurde, die Schaffung einer eurasischen Kontinentalfront mit Deutschland und China als seinen beiden Extremitäten und Russland als unverzichtbarem Bindeglied. Das erklärt die Beharrlichkeit, mit der die Deutschen gegen die Interessen Washingtons und der NATO die Gaspipeline Nordstream 2 vorangetrieben haben. Der erste greifbare geopolitische Effekt des Ukraine-Krieges war die Beerdigung dieses Projekts.

Der Krieg hat dem Traum von einem gemeinsamen eurasischen Raum effektiv ein Ende gesetzt, weil er Deutschland zwingt, seine Beziehungen zu China zu schwächen und den russischen Kommunikationskanal zwischen ihnen zu schließen. Es schließt auch aus, dass Deutschland Russland als ressourcenreiches Rückstau und Lebensraum nutzt – oder genauer gesagt Großraum, im Sinne von Carl Schmitt. Jetzt ist Russland anstelle eines Great Space zu einem unüberwindbaren geopolitischen Hindernis geworden. Dies wird die Strategen des deutschen Blocks zwingen, ihren gesamten Plan zu revidieren, das Verhältnis zwischen ihrer eigenen subimperialen Macht und dem US-Imperium zu überdenken und gleichzeitig ihre Beziehungen zu anderen europäischen Staaten neu zu definieren. Gleichzeitig wurde der deutsche Block durch die widersprüchlichen Interessen seiner einzelnen Mitglieder belastet. Eine kleine, aber bedeutsame Tatsache zeigt, wie sehr sich die Spielregeln geändert haben: Im Mai dieses Jahres kippte die deutsche Handelsbilanz erstmals seit 1991 wieder in die roten Zahlen. Es war nicht viel (nur rund 1 Milliarde Dollar), aber es war trotzdem ein Handelsdefizit. Aus dem Ukraine-Konflikt entsteht also eine Situation, die nicht ohne historischen Präzedenzfall ist: die Niederlage der deutschen Strategie. Im Dritten Weltkrieg scheinen die Verlierer immer noch die Deutschen zu sein.

Übersetzt von Francesco Anselmetti.

Lesen Sie weiter: Joshua Rahtz, ‘Germany’s Faltering Motor?’, NLR 93.

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Lilo Müller
Lilo Müller
24 Tage zuvor

Merkwürdig, dass die betroffenen Industrien nicht lautstark eine Ende des Gasembargos fordern. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis wird gefragt, warum sollen wir so viele Opfer bringen, wenn noch nicht einmal der Ukraine damit geholfen wird. Zwar gibt es auch einzelne Stimmen, die kein Einknicken vor Russland wollen, aber die sind deutlich in der Minderheit. Den Meisten ist am wichtigsten, dass Deutschland nicht zu Schaden kommt.

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